BundesrechtBundesgesetzeArbeits- und Sozialgerichtsgesetz§ 60

§ 60 Teilurteil

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§ 60 Teilurteil — ASGG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 104/1985

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1987

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12011320

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In Rechtsstreitigkeiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, in denen auch andere Ansprüche Streitgegenstand sind, kann ein Teilurteil (§ 391 ZPO) über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nur auf Antrag gefällt werden.

Entscheidungen
2

  • 8ObA65/11h—OGH Entscheidung

    29. September 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 62,28 EUR USt) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten als Hilfsarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Am 15. März 2010 schlossen die Streitteile eine Taggeldvereinbarung („Übernachtungsanordnung“) für Wochenpendler mit folgendem wesentlichen Inhalt: „Infolge der Bestimmungen des Kollektivvertrage…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der klagenden Partei beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage in den angefochtenen Punkten zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründet keine Nichtigkeit. Die Entscheidung, ob eine Berufungsver…

  • 9ObA26/89—OGH Entscheidung

    15. März 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben; 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Gericht darf die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden (siehe SZ 50/35 = JBl.1978, 262, mit Anm von König; JBl.1988, 467 mit A…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0085755—OGH Rechtssatz

    29. September 2011·2 Entscheidungen

    Nimmt man darauf Bedacht, dass die Bestimmung des § 60 ASGG dem Schutz des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers dient (sie soll ihm zur schnelleren Durchsetzung seiner Ansprüche verhelfen), dann ist dem beklagten Arbeitgeber die Geltendmachung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift mangels Beschwer verwehrt.