BundesrechtBundesgesetzeArbeits- und Sozialgerichtsgesetz§ 36

§ 36 Bezeichnung

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§ 36 Bezeichnung — ASGG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

S. auch Art. XI §§ 3 und 4 d. BGBl. Nr. 91/1993.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 104/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

Inkrafttretungsdatum

01. März 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12014413

Zuletzt nach Updates gesucht am

In Ausübung der Gerichtsbarkeit in Arbeits- und Sozialrechtssachen haben die Landesgerichte ihrer Bezeichnung den Zusatz „als Arbeits- und Sozialgericht“, die Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof den Zusatz „in Arbeits- und Sozialrechtssachen“ beizufügen. Das gilt nicht für das Arbeits- und Sozialgericht Wien.

Entscheidungen
1

  • 9ObA101/94—OGH Entscheidung

    29. Juni 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.287,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Versäumungsurteil wurde der Klägerin die Zustimmung zur beabsichtigten Entlassung der beklagten Partei erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wegen unrichtiger bzw unvollständiger Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beur…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die klagende Partei richtete ihre Klage an das "Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht Wien, Wickenburggasse 8, 1080 Wien" und machte darin Ansprüche nach § 50 Abs 2 ASGG geltend. Die sachliche Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien war gegeben. …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0046240—OGH Rechtssatz

    29. Juni 1994·1 Entscheidung

    Wurde die Klage an das "Landesgericht als Arbeitsgericht und Sozialgericht Wien, Wickenburggasse 8, 1080 Wien" gerichtet und darin Ansprüche nach § 50 Abs 2 ASGG geltend gemacht, ist dies eine ausreichende Bezeichnung des richtig angerufenen und zuständigen Gerichtes.