…Zum einen sind Rechtssachen, die von den Vorinstanzen formell, also nach der Zusammensetzung der Senate (§ 11 ASGG) und nach der Bezeichnung (§ 36 ASGG), als Sozialrechtssachen behandelt wurden, vom 10. Senat als dem für alle nicht dem 8. Senat zugewiesenen Sozialrechtssachen iSd § 65 ASGG zuständigen…

…des ersten Überweisungsbeschlusses selbst bei dessen Unrichtigkeit Bedacht zu nehmen sei. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien entschied (ohne Zusatz "als Arbeits- und Sozialgericht gemäß § 36 ASGG) durch einen Einzelrichter und wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte sei weder auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung noch einer mit der Klägerin getroffenen Vereinbarung zum…

…behandle. Besonders ins Gewicht falle zudem, dass mit der Entscheidung über die Gerichtsbesetzung auch die Frage der Anwendung der Verfahrensbesonderheiten des ASGG (§§ 36 ff ASGG; aber auch § 502 Abs 4 Z 5 ZPO) mitentschieden werde. Dieser letztlich dreifache Entscheidungsinhalt einer Zuständigkeitsentscheidung werde auch bei einer außerhalb…

…Bemessungsgrundlage nach RATG EUR 21.600.--) beim Erstgericht ein, dem mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss ON 8 vollinhaltlich entsprochen worden ist, ohne den Beisatz gemäß § 36 ASGG bei der Gerichtsbezeichnung anzuführen. Dagegen richtet sich der fristgerechte Rekurs des Klägers (ON 9) wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, weil die Bestimmung der §§ 50…

…Auch mit der Entscheidung über die Zuständigkeit, die die Gerichtsbesetzung umfasst (vgl oben 6.1), wird über die Anwendung der Verfahrensbesonderheiten für Arbeitsrechtssachen (§§ 36 ff ASGG; aber auch § 502 Abs 4 Z 5 ZPO) mitentschieden (vgl im Übrigen § 55 ASGG). 6.5 Der Bedeutung der…

…zu entscheiden. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: In der an das Landesgericht für ZRS Graz - ohne Zusatz "als Arbeits- und Sozialgericht" (§ 36 ASGG) - gerichteten Klage begehrte der Kläger den Klagsbetrag mit dem Vorbringen, er habe als Ziehsohn der am 22.6.1994 verstorbenen Ida S***** Arbeitsleistungen (Aus- und Umbau in…

…Tagsatzung gemäß § 23 Abs 6 RAT für die Klage der doppelte Einheitssatz zuzuerkennen. Hingegen war der nur durch die Unterlassung des Zusatzes gemäß § 36 ASGG in der Klage veranlaßte Überweisungsantrag nicht zu honorieren. Besondere Umstände, welche die Beiziehung eines weder am Wohnort der Klägerin noch am Sitz des angerufenen Gerichtes…