§ 16 Stellung des fachkundigen Laienrichters

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz ZWEITES HAUPTSTÜCK III. Abschnitt – Stellung, Wahl (Entsendung) und Pflichten der fachkundigen Laienrichter Ehrenamt § 16

ASGG

In Kraft seit 01. Januar 1995

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(1) Die fachkundigen Laienrichter sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig; sie haben hiebei die mit dem Richteramt verbundenen Befugnisse in vollem Umfang.

(2) Einem fachkundigen Laienrichter ist auf sein Verlangen eine Ausfertigung der Entscheidung zuzustellen, an deren Fällung er beteiligt war.

§ 16 Stellung des fachkundigen Laienrichters

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G11/2016 ua—VfGH Entscheidung

7Rs164/95—OLG Wien Entscheidung