Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 4.928,34 EUR (darin 821,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Streits über die Geri…

Begründung: [1] Seit * 2015 verfügte die Beklagte über eine Gewerbeberechtigung für die gewerbliche Vermögensberatung mit den Berechtigungen nach § 2 Abs 1 Z 15 WAG als Wertpapiervermittlerin und Vermittlung von Lebens und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versi…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [15] Die Beklagte vertritt darin die Auffassung, auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG hätten – ob sie nun von einem Berufsrichter (Berufsrichtersenat) oder einem arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Sen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Die Klägerin begehrte vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom Beklagten die Zahlung von 19.966,28 EUR sA und die Feststellung von dessen Haftung für alle zukünftigen Schäden aus den von ihm vorgenommenen kieferchirurgischen Behandlungen ihrer Patienten. Der Beklagte sei als …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und auch berechtigt. 1. Gemäß § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht Amtshaftungsansprüche gegen die Beklagte aus der Nichtberücksichtigung bei einer Bewerbung geltend. Die Klage ist an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits und Sozialgericht gerichtet. Mit Beschluss vom 15. 6. 2018 sprach das Erstgericht aus, dass die Rechtssache gem…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Frage, ob ein bestimmter Gerichtshof in einer Rechtssache als Arbeits- und Sozialgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat (ausgenommen im Verhältnis zwischen dem Arbeits und Sozialgericht Wie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte war vom 14. 1. 2002 bis 20. 8. 2004 gewerberechtliche Geschäftsführerin eines Lokales in Wels. Das Unternehmen wurde von Ekrem C***** geführt. Seit ihrer Schwangerschaft im Jahr 2003 hielt sich die Beklagte nicht mehr im Lokal auf. Petra G***** war zwischen 2002 und 2004 mit…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Schadenersatzklage mit der der betreibende Gläubiger den ihm durch d…

Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht wird abgewiesen. Soweit sich die Revision gegen die im angefochtenen Urteil enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt richtet, wird sie zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Beide Teil…

Entscheidungsgründe: Die am 8.8.1962 geborene Klägerin wurde am 23.9.1978 als Lehrling bei einem Betriebsausflug durch einen Unfall mit einem Pferdefuhrwerk, also bei einem Arbeitsunfall, schwer verletzt. Sie zog sich dabei Brüche des Unterkiefers links, des Kieferköpfchens rechts, des Oberkiefers…

Die Beklagte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte, der Revision, soweit diese nicht zurückzuweisen sei, nicht Folge zu geben. Das Revisionsgericht entscheidet gemäß § 509 Abs 1 ZPO über die Revision in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Es kann jedo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat seine Rekurskosten selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht mit ihrer Klage Entgeltansprüche und Ansprüche aus der Beendigung ihres Angestelltendienstverhältnisses zum Beklagten geltend. Der Beklagte wendete die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes als Arbeits- und Sozialgericht ein. Es hätte kein Angest…

Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Da der Streitwert von 288.154,57 S die sachliche Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes von vornherein ausschloß (§ 50 Abs 1 JN), beschränkte sich der vom Beklagten erhobene Einwand der "sachlichen Unzuständigkeit" - die Zu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Rechtsmittelkosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei behauptet in ihrer, auf Herausgabe einer SIM-Card und Abgabe einer Zustimmungserklärung gerichteten Klage, daß der Beklagte nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern bis 13.11.1997 auch in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft gestanden und als Dienstnehmer b…

Die Frage, ob der Einzelrichter oder ein Senat, ob ein bestimmtes Landesgericht in einer Rechtssache als Arbeits- und Sozialgericht oder in einer anderen Funktion zur Verhandlung und Entscheidung berufen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung keine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Ge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat seine Rechtsmittelkosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei behauptet in ihrer, auf Bekanntgabe eines Losungswortes gerichteten Klage, daß der Beklagte nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern bis 13.11.1997 auch in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft gestanden und als Dienstnehmer bei der T***** Gebietskrankenkass…

Die Frage, ob der Einzelrichter oder ein Senat, ob ein bestimmtes Landesgericht in einer Rechtssache als Arbeits- und Sozialgericht oder in einer anderen Funktion zur Verhandlung und Entscheidung berufen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung keine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Ge…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Über die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit ist in der gemäß §§ 10 und 11 Abs 1 ASGG angeordneten Besetzung zu entscheiden. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der im Sprengel des Erstgerichtes wohnhafte Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage von der in der Schweiz ansässigen beklagten Partei den Klagsbetrag mit dem Vorbringen, die Parteien seien im Herbst 1994 übereingekommen, daß er für die beklagte Partei ab November 1994 als Niederlass…

Der Rekurs ist mangels Vorliegens oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Gerichtsbesetzung bei Entscheidungen über die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit zulässig und im Sinne des ersten Eventualbegehrens auch berechtigt. Hierüber hat der Oberste Gerichtshof als Dreier-S…

Aus Anlaß des Rekurses wird der angefochtene Beschluß als nichtig aufgehoben. Die Exekutionssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die verpflichtete Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte als Arbeits- und Sozialgericht die verpflichtete Partei in einem zwischen ihr als Arbeitgeber und der betreibenden Partei als Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis geführten Rechtsstreit schuldig, der betreibenden Partei 61.081,90 S netto an "R…

Arbeitsrechtssachen sind die im § 50 ASGG angeführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die Entscheidung über einen Exekutionsantrag kann schon dem Wortsinn nach nicht der Entscheidung in einer solchen Rechtsstreitigkeit unterstellt werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Entscheidung in ei…