…Ergebnis der mündlichen Streitverhandlung vom 24.3.1998, ON 11, im zweiten Rechtsgang und Urkundenvorlage ON 12 hinsichtlich Faxprotokoll nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung gemäß §§ 2 ASGG, 193 Abs.3 ZPO], daß der klagenden Partei am 16.7.1996 eine Drittschuldnererklärung aus einem anderen Exekutionsverfahren, nämlich zu 13 E 1680/96i des BG Josefstadt…

…§ 1 SchwerarbeitsV genannten Anforderungen seien nicht erfüllt. Von diesem Sachverhalt muss das Berufungsgericht - als von den Rechtsmitteln unberührt - gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 498 Abs 1 ZPO ausgehen. Den Bescheid vom 10.2.2021 setzte die Klägerin mit ihrer (fristgerechten) Bescheidklage außer Kraft, mit der sie die Anerkennung von…

§ 20 Vollziehung

…1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, die Bundesregierung betraut. (2) Mit der Vollziehung von § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Z 7 ist der Bundesminister für europäische und…