…gerechtfertigt, weil die Beklagte gesetzlich verpflichtet sei, eine Sicherheitsfachkraft zu bestellen. Sie sei schon deshalb unwirksam, weil die Beklagte entgegen § 87 Abs 1 ASchG vor ihrem Ausspruch den Arbeitsschutzausschuss nicht befasst habe. Hilfsweise werde die Kündigung darüber hinaus wegen eines verpönten Motivs gemäß § 105 Abs 3…

…Erfolges erforderlichen Strafbarkeitsvoraussetzungen - Rechtswidrigkeits-, (Adäquanz-) und Kausalzusammenhang - vor, da das Leben und die Gesundheit die primären Schutzzwecke der verletzten Vorschriften des ASchG sind (vgl. §1 ASchG: "Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes regeln den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei der beruflichen Tätigkeit (...)"). Bei der Außerachtlassung der Arbeitnehmerschutzvorschriften handelt es…

…ASchG und die auf seiner Grundlage erlassene EisbAV dienen dem Schutz der Arbeitnehmer (§ 1 Abs 1 und § 3 Abs 1 ASchG). Adressat der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Sie geben die Rahmenbedingungen und die Mindestanforderungen für die zu treffenden Schutzmaßnahmen vor und dienen in…

…Kompetenz zur Regelung des Arbeitnehmerschutzes, soweit diese Bediensteten in "Betrieben" beschäftigt sind (vgl dazu auch § 1 Abs 2 Z 1 ASchG). Für das Vorliegen eines "Betriebes" in diesem Sinne sprechen bei dem hier maßgeblichen "Betrieb" der Wiener Straßenbahnen wohl wesentliche Argumente (vgl dazu, dass sich der…