§ 223 

…§ 96 Abs. 1 und 2, § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und 2, § 99 Abs. 1, § 104 Abs. 1 und 2, § 106 Abs. 1, 5 und 7, § 107 Abs. …

§ 134 

§ 134. (1) Auf Grund gleichlautender Beschlüsse ihrer Vollversammlungen können zwei oder mehrere Ärztekammern übereinkommen, daß für ihre Kammerangehörigen und deren Hinterbliebene ein gemeinsamer Wohlfahrtsfonds bei der Österreichischen Ärztekammer errichtet und betrieben wird. Hiebei sind die §§ …

§ 116 

In der Satzung sind auf Grund der §§ 96 bis 115 nähere Vorschriften über die Verwaltung der Fondsmittel, die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses, die Tätigkeit des Überprüfungsausschusses und schließlich über die Höhe, die Festlegung der Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung d…

…Seinen Prüfungsbeschluss (s.o., Pkt. I.2.) stützte der Verfassungsgerichtshof auf das Bedenken, dass der dritte Satz des ArtIII Abs3 der betreffenden Verordnung weder im §99 ÄrzteG 1998 noch in einer sonstigen Gesetzesvorschrift seine Deckung finde. Dazu heißt es im Prüfungsbeschluss: "2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis VfSlg. 14.684/1996 eine Wortfolge in…