§ 97 Versorgungsleistungen

…§ 97. (1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind Leistungen zu gewähren 1. an anspruchsberechtigte Kammerangehörige für den Fall des Alters, der vorübergehenden oder dauernden Berufsunfähigkeit, 2…

§ 223 

…§ 92, § 93, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2, § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und 2, § 99 Abs. 1, § 104 Abs. 1 und 2, § …

§ 116 

In der Satzung sind auf Grund der §§ 96 bis 115 nähere Vorschriften über die Verwaltung der Fondsmittel, die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses, die Tätigkeit des Überprüfungsausschusses und schließlich über die Höhe, die Festlegung der Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung d…

§ 134 

§ 134. (1) Auf Grund gleichlautender Beschlüsse ihrer Vollversammlungen können zwei oder mehrere Ärztekammern übereinkommen, daß für ihre Kammerangehörigen und deren Hinterbliebene ein gemeinsamer Wohlfahrtsfonds bei der Österreichischen Ärztekammer errichtet und betrieben wird. Hiebei sind die §§ …

…hier vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht von der Gestaltung von Rechtsbeziehungen von Personen, die von den den Selbstverwaltungskörper demokratisch legitimierenden Personen verschieden sind, auszugehen: Gemäß §97 ÄrzteG 1998 ergibt sich ein Anspruch auf Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds entweder aus der Eigenschaft, ehemaliges Kammermitglied zu sein, oder aus der Angehörigeneigenschaft zu einem ehemaligen Kammermitglied…

68 Abs4 Z2 iVm 59 ÄrzteG 1998 sowie des Verweises in §96 Abs3 ÄrzteG 1998 auf die nachfolgenden Bestimmungen (vgl insbesondere die in §97 Abs1 ÄrzteG 1998 enthaltene Auflistung der aus dem Wohlfahrtsfonds versorgungsberechtigten Personengruppen) nicht zu folgen. Der Anfechtungswerber hat seine Ansprüche während seiner Zeit als Kammermitglied durch Beitragszahlungen erworben und…

…Abs4 Z2 iVm 59 ÄrzteG 1998 sowie des Verweises in §96 Abs3 ÄrzteG 1998 auf die nachfolgenden Bestimmungen (vgl insbesondere die in §97 Abs1 ÄrzteG 1998 enthaltene Auflistung der aus dem Wohlfahrtsfonds versorgungsberechtigten Personengruppen) nicht zu folgen. Der Anfechtungswerber hat seine Ansprüche während seiner Zeit als Kammermitglied durch Beitragszahlungen erworben und…