§ 253 Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2023

Bundesrecht Bundesgesetze Ärztegesetz 1998 7. Hauptstück Schluß- und Übergangsbestimmungen § 253

ÄrzteG 1998

In Kraft seit 01. Januar 2024

Up-to-date

(1) Die Bestellung der/des Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Funktionsperiode 2022 bis 2027 wird mit dem 1. Jänner 2024 aufgehoben. Bereits vor dem 1. Jänner 2024 anhängige Disziplinarverfahren sind durch die nach diesem Zeitpunkt zusammengesetzten Disziplinarkommissionen fortzuführen. § 160 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.

(2) Die erstmalige Bestellung der/des Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern gemäß § 140 Abs. 3 idF BGBl. I Nr. 195/2023 ist bis zum Ende der Funktionsperiode 2027 vorzunehmen

Verweise

§ 253 ÄrzteG 1998§ 160 Abs. 2 ÄrzteG 1998§ 140 Abs. 3 ÄrzteG 1998