BundesrechtBundesgesetzeÄrztegesetz 1998§ 25

§ 25 Lehr- und Lernzielkatalog

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§ 25 Lehr- und Lernzielkatalog — ÄrzteG 1998

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Entscheidungen
75
Rechtssätze
19

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 169/1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40071962

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Österreichische Ärztekammer kann unter Beachtung der Bestimmungen über die Ärzteausbildung Näheres über die von den Ausbildungsstätten, Lehrpraxen, Lehrgruppenpraxen und Lehrambulatorien nach Inhalt und Umfang zu erbringenden medizinischen Leistungen bestimmen (Lehr- und Lernzielkatalog).

Entscheidungen
75

  • 4Ob21/99p—OGH Entscheidung

    09. März 1999
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung, einschließlich des als nicht in Beschwerde gezogen in Rechtskraft erwachsenen Teils und des bestä…

    Text

    Begründung: Unternehmensgegenstand der Erstbeklagten ist prophylaktische Zahnmedizin; der Zweitbeklagte ist Alleinvorstand der Erstbeklagten und praktizierender Zahnarzt. Die Erstbeklagte wendet sich mit einer Broschüre unter dem Schlagwort "s*****" an bereits praktizierende oder künftige Zahnärz…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichteten ordentlichen Revisionsrekurse aller Parteien sind zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt; der Revisionsrekurs der Beklagten ist teilweise berechtigt. Zum Revisionsrekurs …

  • 4Ob21/99p—OGH Entscheidung

    09. März 1999
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung, einschließlich des als nicht in Beschwerde gezogen in Rechtskraft erwachsenen Teils und des bestä…

    Text

    Begründung: Unternehmensgegenstand der Erstbeklagten ist prophylaktische Zahnmedizin; der Zweitbeklagte ist Alleinvorstand der Erstbeklagten und praktizierender Zahnarzt. Die Erstbeklagte wendet sich mit einer Broschüre unter dem Schlagwort "s*****" an bereits praktizierende oder künftige Zahnärz…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichteten ordentlichen Revisionsrekurse aller Parteien sind zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt; der Revisionsrekurs der Beklagten ist teilweise berechtigt. Zum Revisionsrekurs …

  • 4Ob258/04a—OGH Entscheidung

    08. Februar 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung in ihrem stattgebenden Teil - unter Einschluss des bestätigten Teils - nunmehr zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung 1. Dem Zweitbeklagten wird aufgetragen, es ab sofort zu unt…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die gesetzliche Interessenvertretung der in Oberösterreich ansässigen Ärzte. Die Drittbeklagte führt im Rahmen ihres Personenbeförderungsgewerbes seit mehreren Jahren mehrmals wöchentlich Mietwagenfahrten nach Ungarn zu den „T***** Zahnpraxen" nach G***** durch; der daf…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs von Erstbeklagter und Zweitbeklagtem ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Fassung des Unterlassungsbegehrens von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. 1. Unbegründet ist der Vorwurf der Rekurswerber, das Unterlassung…

  • 4Ob319/97h—OGH Entscheidung

    25. November 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Zweit- und der Drittbeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wieder- hergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmi…

    Text

    Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in Wien 6, Mariahilfer Straße 85/87, ein Zahnambulatorium. Die Zweitbeklagte gibt für ihre Mitglieder das Monatsmagazin "Kompetenz" heraus, das in einer Auflage von rund 280.000 Stück in ganz Österreich verbreitet wird. Die Drittbeklagte ist bei der Zweitbekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspricht, soweit dies die Passivlegitimation der Erstbeklagten betrifft; der Revisionsrekurs der Zweit- und Drittbeklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprec…

  • 4Ob171/19d—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke. Der Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Seine Produkte sind in Österreich über Internetshops und bei niedergelassenen Händlern erhältlich. Der Beklagte hält Vorträge, in denen er eine sehr kritische Haltung zur Pharmaindustrie einnimmt. Dab…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf, das Rechtsmittel ist daher unzulässig . 1.1. Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (RS0031810 [T8]). 1.2. Es ist zwar richtig, dass der Kläg…

  • 4Ob211/18k—OGH Entscheidung

    26. März 2019
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Punkte a) und b) der einstweiligen Verfügung richtet. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen Punkt c) der einstweiligen Verfügung richtet. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die…

    Text

    Begründung: Der Erstbeklagte ist Zahnarzt und Allgemeinmediziner sowie Geschäftsführer und Gesellschafter der Zweitbeklagten, die Kosmetikleistungen, darunter Zahnbleaching ohne Peroxyd, anbietet. Die Beklagten schalteten im Februar 2018 in einer Zeitschrift ein ganzseitiges Inserat mit dem Titel „M…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Unterlassungsansprüche sind hinsichtlich der einzelnen Spruchpunkte nicht im Sinn des § 55 JN zusammenzurechnen. Daher ist die Zulässigkeit der Revision für jeden geltend gemachten Verstoß gesondert zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0130936). Dies führt zur Beurteilung des Revisionsrekurses als in Er…

  • Bsw53495/09—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Februar 2015
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Unerlaubte Verwendung des Vornamens von im öffentlichen Leben stehenden Personen für Zigarettenwerbung. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die beiden Beschwerden betreffen die Verwendung des Vornamens zweier der Öffentlichkeit allseits bekannter Personen für Zigarettenwerbung ohne deren Zustimmung. Zur Bsw. Nr. 53.495/09 Bei dem Bf. handelt es sich um den bekannten Musikproduzenten Dieter Bohlen. Er veröffentli…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Beide Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Weigerung des BGH, ihnen eine fiktive Lizenzgebühr als Entschädigung für die nicht genehmigte Verwendung ihres Vornamens bzw. ihrer Vornamen in den gegenständlichen Werbeeinsc…

  • 4 Ob 66/17k—OGH Entscheidung

    24. August 2017

  • 4Ob58/16g—OGH Entscheidung

    24. Mai 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung einstweilen selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte betreibt eine Zahnarztpraxis in einem Mehrzweckgebäude, in dem auch eine Bankfiliale und ein Kosmetikstudio untergebracht sind. Zusätzlich zu einem Ordinationsschild mit Name, Berufsbezeichnung, Kontaktdaten und Öffnungszeiten sowie einem stilisierten Zahn und dem Werbesloga…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Beklagten, mit dem er die Abweisung des Sicherungsbegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich der erkennende Senat bereits mit dem Verbot der…

  • 4Ob161/10w—OGH Entscheidung

    05. Oktober 2010
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das in Art 5 lit d der Werberichtlinien für den zahnärztlichen Beruf (WR ÖZÄK) enthaltene Verbot der Plakatwerbung konkretisiert den Begriff des standeswidrigen Verhaltens in § 35 Abs 1 ZÄG und ist daher durch die Verordnungsermächtigung in § 35 Abs 5 ZÄG gedeckt. Verfassungsrechtliche Bedenk…

  • 4Ob258/04a—OGH Entscheidung

    08. Februar 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung in ihrem stattgebenden Teil - unter Einschluss des bestätigten Teils - nunmehr zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung 1. Dem Zweitbeklagten wird aufgetragen, es ab sofort zu unt…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die gesetzliche Interessenvertretung der in Oberösterreich ansässigen Ärzte. Die Drittbeklagte führt im Rahmen ihres Personenbeförderungsgewerbes seit mehreren Jahren mehrmals wöchentlich Mietwagenfahrten nach Ungarn zu den „T***** Zahnpraxen" nach G***** durch; der daf…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs von Erstbeklagter und Zweitbeklagtem ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Fassung des Unterlassungsbegehrens von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. 1. Unbegründet ist der Vorwurf der Rekurswerber, das Unterlassung…

  • 4Ob73/02t—OGH Entscheidung

    09. April 2002
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Der erkennende Senat vertritt nunmehr - der Rechtsmeinung des Verfassungsgerichtshofs folgend - die Auffassung, dass Regelungen über Werbebeschränkungen für Krankenanstalten allein von dem gemäß Art 12 Abs 1 Z 1 B VG ("Heil- und Pflegeanstalten") zuständigen Gesetzgeber zu treffen sind. Dem Träger …

  • 4 Ob 267/01w—OGH Entscheidung

    29. Januar 2002

  • 4Ob319/97h—OGH Entscheidung

    25. November 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Zweit- und der Drittbeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wieder- hergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmi…

    Text

    Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in Wien 6, Mariahilfer Straße 85/87, ein Zahnambulatorium. Die Zweitbeklagte gibt für ihre Mitglieder das Monatsmagazin "Kompetenz" heraus, das in einer Auflage von rund 280.000 Stück in ganz Österreich verbreitet wird. Die Drittbeklagte ist bei der Zweitbekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspricht, soweit dies die Passivlegitimation der Erstbeklagten betrifft; der Revisionsrekurs der Zweit- und Drittbeklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprec…

    • Rechtssätze
    19

  • RS0111587—OGH Rechtssatz

    09. März 1999·1 Entscheidung

    Dem Arzt ist Werbung nicht gänzlich verboten; wenn er daher unaufgefordert Werbematerial verschickt, so ist das nicht "unsachlich" im Sinne der oben wiedergegebenen Begriffsbestimmung.

  • RS0111586—OGH Rechtssatz

    09. März 1999·1 Entscheidung

    Die von den Beklagten angekündigte Haltbarkeitsgarantie und die damit verbundene Zusicherung, unter bestimmten Voraussetzungen Schäden unentgeltlich zu beheben, bezieht sich auf medizinische Inhalte, ist überprüfbar und entspricht dem Informationsbedürfnis von Arzt und Patient. Eine Verfälschung des Berufsbildes ist damit nicht verbunden. Sie kann daher nicht als unsachlich im Sinne der Richtlinie gewertet werden.

  • RS0108836—OGH Rechtssatz

    08. Februar 2005·2 Entscheidungen

    Das Verbot unsachlicher Information in § 25 ÄrzteG zielt darauf ab, dem Patienten ein sachliches Informationsangebot zu vermitteln, andererseits jedoch Verfälschungen des Berufsbildes und nicht weiter überprüfbare Aussagen, die unrichtige Vorstellungen oder Erwartungen entstehen lassen können, hintanzuhalten.

  • RS0108834—OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

    19. Dezember 2019·3 Entscheidungen

    Nach der Rechtsprechung zu Art 10 MRK darf kommerzielle Werbung schärferen Einschränkungen unterworfen werden als (zum Beispiel) der Ausdruck politischer Ideen. § 25 ÄrzteG enthält, anders als § 25 ÄrzteG alte Fassung, kein absolutes Werbeverbot. Nur unsachliche, unwahre und das Standesansehen beeinträchtigende Informationen werden untersagt. Die Werbebeschränkung liegt nicht nur im Interesse der Ärzte, sondern vor allem im Interesse der Allgemeinheit, sich bei der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen.

  • RS0108833—OGH Rechtssatz

    24. August 2017·3 Entscheidungen

    Die Ärztekammer hat die Richtlinie aufgrund und im Rahmen der ihr eingeräumten Verordnungsermächtigung erlassen. Die darin enthaltenen Vorschriften sind, da sie sich nur an Ärzte und an Personen wenden, die im Interesse von Ärzten Informationen verbreiten auch im Sinne der von der Zweit- und der Drittbeklagten zitierten Entscheidung des EGMR ÖJZ 1990, 716 hinlänglich zugänglich. Die Richtlinie ist auch nur eine Konkretisierung der durch § 25 ÄrzteG verfügten Werbebeschränkung.

  • RS0108832—OGH Rechtssatz

    08. Februar 2005·3 Entscheidungen

    § 13 KAG enthielt bis zur KAG-Novelle BGBl 1993/801 ein auf § 25 ÄrzteG alte Fassung abgestimmtes absolutes Werbeverbot. Nunmehr ist dem Träger einer Krankenanstalt verboten, selbst oder durch andere physische oder juristische Personen unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Krankenanstalt zu geben (§ 13 KAG idF BGBl 1993/801). Eine inhaltsgleiche Bestimmung enthält § 24 WrKAG in der Fassung der WrKAG-N. 1995. Sowohl Ärzten als auch Krankenanstalten sind daher, jeweils im Zusammenhang mit der von ihnen ausgeübten Tätigkeit, unsachliche und unwahre Informationen verboten; den Ärzten ist darüber hinaus jede das Standesansehen beeinträchtigende Information untersagt. Die Werbebeschränkung des Krankenanstaltengesetzes gilt für den Rechtsträger der Krankenanstalt, der allerdings auch für eine gesetzwidrige Information durch andere physische oder juristische Personen einzustehen hat; die Werbebeschränkung des Ärztegesetzes gilt hingegen auch für Dritte; auch Dritten sind jene Handlungen untersagt, die Ärzten verboten sind.

  • RS0108831—OGH Rechtssatz

    25. November 1997·1 Entscheidung

    Die Änderung des § 25 ÄrzteG bringe eine Neuregelung, um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung und der Ärzte Rechnung zu tragen. Es gelte aber weiterhin der Grundsatz, daß durch Informationen bei medizinisch ungebildeten Personen keine ungerechtfertigten Erwartungen erweckt werden dürfen.