§ 196 

…§ 196. (Grundsatzbestimmung) Die Träger von Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, sind verpflichtet, entsprechend dem ausgewiesenen Leistungsspektrum sicherzustellen, dass dem künftigen Bedarf an Ärztinnen/Ärzten für…

§ 6b Kommission für die ärztliche Ausbildung

…Weiterentwicklung des Definitionenhandbuches für die ärztliche Aus- und Weiterbildung gemäß § 13d Abs. 2 sowie c) ausreichenden Zurverfügungstellung von Ausbildungsstellen gemäß § 196 , 2. Planung, insbesondere Erarbeitung von Planungsgrundsätzen und -inhalten für die qualitative und quantitative Verteilung von Ausbildungskapazitäten, 3. Steuerung, insbesondere Erarbeitung von Überwachungs- und Steuerungsinstrumenten für…

§ 198 

…Die Ausführungsgesetze zu § 196 sind binnen sechs Monaten zu erlassen ( Art. 15 Abs. 6 B-VG ).…

§ 218 

…Abs. 1 Z 1 B-VG in die Kompetenz der Länder fallen, ist die zuständige Landesregierung betraut. (3) Hinsichtlich der §§ 196 und 198 ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B…