§ 195f Weisungsrecht gegenüber der Österreichischen Ärztekammer

…§ 195f. (1) Die Österreichische Ärztekammer sowie Dritte, derer sich die Österreichische Ärztekammer zur Aufgabenerfüllung bedient, sind bei der Vollziehung der Angelegenheiten gemäß § 117c Abs…

§ 246 Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2021

…§ 117c Abs. 2 Z 1 und 1a, § 118c Abs. 1, § 118e Abs. 5, § 195f samt Überschrift und § 245 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) § 27 Abs. 13 letzter Satz und…

§ 27a Datenverarbeitung durch die Landeshauptfrauen/Landeshauptmänner, Landesregierungen und Landesgesundheitsfonds

…Österreichische Ärztekammer hat den 1. Landeshauptfrauen/Landeshauptmännern zu Zwecken der Vollziehung der Aufgaben gemäß § 13c Abs. 1 und des Weisungsrechts gemäß § 195f Abs. 1 , 2. Landesregierungen zu Zwecken der Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltspflege und zu Zwecken der Planung des Rettungswesens nach Maßgabe landesgesetzlicher Vorschriften sowie 3…

…Präsident und der Finanzreferent derselben Kurie angehören, muss zusätzlich zu diesen ein Mitglied der anderen Kurie beratend beigezogen werden. (5) – (14) […]." 2. §195f ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 144/2009 lautet wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Weisungsrecht gegenüber der Österreichischen Ärztekammer §…

…Grund eines bereits ursprünglich bestehenden oder auf Grund eines erst später auftretenden Mangels einer Berufsantrittsvoraussetzung. 2.3. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach §195f ÄrzteG 1998 die Österreichische Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich unmittelbar – also unter Ausschluss des Landeshauptmannes – den Weisungen des zuständigen Bundesministers unterstellt […]. 3. Die Bundesregierung stellt…

Prüfungsgegenstandes, da bis zum Ablauf der gesetzten Frist für das Wirksamwerden der Aufhebung die Wortfolge verfassungsrechtlich unangreifbar ist. Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §195f Abs1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 144/2003 wegen rechtskräftig entschiedener Sache durch E v 13.03.2019, G242/2018 ua. Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §59 Abs2…

in Unterordnung unter den Landeshauptmann in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung nur mit Zustimmung der Länder gemäß Art102 Abs1 B-VG hätte erfolgen dürfen. §195f Abs1 ÄrzteG 1998 sehe vor, dass die Österreichische Ärztekammer bei der Vollziehung der Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich an die Weisungen des Bundesministers für Gesundheit gebunden ist. Dies schließe…

und" in §125 Abs4 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 56/2015, über die - zulässigen - Gerichtsanträge (des VwGH und BVwG) und Abweisung der Anträge, §195f Abs1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 144/2009 aufzuheben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.08.2020 in Kraft. Art120b Abs2 B-VG ermächtigt, Selbstverwaltungskörpern Aufgaben staatlicher Verwaltung zu…

Begründung der Zuständigkeit von Bundesbehörden ab. Als eine solche Bundesbehörde wird gemäß §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 die Österreichische Ärztekammer tätig, die gemäß §195f Abs1 ÄrzteG 1998 in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches - und um eine solche Zuständigkeit handelt es sich hier - ausnahmslos an die Weisungen des Bundesministers für Gesundheit gebunden ist. Ebenso…

…demnach in mittelbarer Bundesverwaltung zu besorgen. Es ergeben sich daher zusammenfassend Bedenken dahin, dass die von §27 Abs10, §117c Abs1 Z6 und §195f Abs1 ÄrzteG 1998 bewirkte einfachgesetzliche Rechtslage einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Gebot der Besorgung der in Rede stehenden Angelegenheiten der Vollziehung des ÄrzteG 1998 in mittelbarer Bundesverwaltung bewirkt…

…Verordnungen über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr gemäß §13b ÄrzteG 1998 unter anderem für die Angelegenheit des §10 ÄrzteG 1998 zu erlassen. Gemäß §195f Abs1 ÄrzteG 1998 besteht in diesen Angelegenheiten eine Weisungsbindung an den Bundesminister für Gesundheit. 2.9. Da zur Übertragung der Aufgabe zur Erlassung von Verordnungen gemäß §13b Z2…

…in §59 Abs2 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 61/2010 zweimal die Wortfolge "gesundheitlichen Eignung oder" sowie §195f Abs1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 144/2009 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §59 Abs2 des Bundesgesetzes über die Ausübung des…

…oder einzuschränken. Diese Zuständigkeit übt die Österreichische Ärztekammer gemäß §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 im übertragenen Wirkungsbereich unter Weisungsbefugnis des zuständigen Bundesministers aus (§195f Abs1 ÄrzteG 1998; s. VfGH 13.3.2019, G242/2018 ua). Gleiches gilt für die Erlassung der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 – übertragener Wirkungsbereich (§13b ÄrzteG 1998), da auch diese gemäß…

mit Bescheid festzustellen, dass der Eintragungswerber die für die Art der Berufsausübung vorgeschriebenen Erfordernisse nicht erfüllt, in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung - und gemäß §195f Abs1 ÄrzteG 1998 - in Unterordnung unter den Bundesminister für Gesundheit (jetzt: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz) nur mit Zustimmung der Länder gemäß Art102 Abs1 bzw Abs4…

Verordnungen über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr gemäß §13b ÄrzteG 1998 unter anderem für die Angelegenheit des §10 ÄrzteG 1998 zu erlassen. Gemäß §195f Abs1 ÄrzteG 1998 besteht in diesen Angelegenheiten eine Weisungsbindung an den Bundesminister für Gesundheit. Da zur Übertragung der Aufgabe zur Erlassung von Verordnungen gemäß §13b Z2 ÄrzteG…

…des Verfassungsgerichtshofes vom 13.03.2019, G242/2018 ua, sowie aus dem Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2019, E4643/2018, ergibt. In diesen Entscheidungen wurde die Bestimmung (§195f Abs1 ÄrzteG 1998), die die Bindung an Weisungen des zuständigen obersten Verwaltungsorgans für Angelegenheiten, die die Österreichische Ärztekammer bzw deren Präsident im übertragenen Wirkungsbereich vollzieht, nicht aufgehoben bzw…

…führte im zitierten Beschluss zum Anfechtungsumfang aus, es sei ausgeschlossen, dass die behauptete Verfassungswidrigkeit ohne Einbeziehung der den Weisungs- und Organisationszusammenhang normierenden Bestimmung des §195f Abs1 ÄrzteG 1998 abschließend beurteilt werden könne. Daher hätte diese Bestimmung im betreffenden Fall mitangefochten werden müssen, um den Verfassungsgerichthof im Fall des Zutreffens der geltend gemachten Bedenken…