§ 195b Amtsenthebung der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern

Bundesrecht Bundesgesetze Ärztegesetz 1998 4. Hauptstück Aufsichtsrecht § 195b

ÄrzteG 1998

In Kraft seit 01. Januar 2010

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(1) Wenn Organe der Ärztekammer

1. Befugnisse überschreiten oder

2. Aufgaben vernachlässigen oder

3. beschlussunfähig werden

und die Ärztekammer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nicht selbst die gebotenen Maßnahmen ergreift, hat die örtlich zuständige Landesregierung diese Organe ihres Amtes zu entheben, sofern ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein anderes von der örtlich zuständigen Landesregierung ergreifbares Mittel zur Herstellung des gebotenen Zustands ausreicht.

(2) Im Fall einer Amtsenthebung aufgrund von Beschlussunfähigkeit gemäß Abs. 1 Z 3 hat die örtlich zuständige Landesregierung für die Ärztekammer einen Regierungskommissär zu ernennen, der die Geschäfte weiterzuführen und umgehend Neuwahlen anzuordnen hat. Der Regierungskommissär ist aus dem Kreis der Bediensteten der örtlich zuständigen Landesregierung zu bestellen. Ihm ist ein zweigliedriger Beirat aus dem Kreis der Kammerangehörigen zur Seite zu stellen. Die aus der Bestellung eines Regierungskommissärs einem Bundesland erwachsenden Kosten sind von der Ärztekammer zu tragen.

Verweise

§ 195b ÄrzteG 1998§ 195b Abs. 1 Z 3 ÄrzteG 1998