§ 167d Sinngemäße Anwendung von anderen gesetzlichen Bestimmungen

Bundesrecht Bundesgesetze Ärztegesetz 1998 3. Hauptstück Disziplinarrecht 6. Abschnitt Verfahren vor dem Disziplinarrat § 167d

ÄrzteG 1998

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Für die Berechnung von Fristen, die Beratung und Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozessordnung, soweit sich aus den Bestimmungen des dritten Hauptstückes dieses Bundesgesetz nicht anderes ergibt.

(2) Für die Wiedereinsetzung gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung aller Fristen zulässig ist und dass sie durch einen minderen Grad des Versehens nicht verhindert wird. Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet der Disziplinarrat.

(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 57, 63 Abs. 1 und 5 erster und zweiter Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs. 2, 64a, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80, sowie die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus den Bestimmungen des dritten Hauptstückes dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt.

Verweise

§ 167d ÄrzteG 1998AVG§ 2 ÄrzteG 1998§ 3 ÄrzteG 1998§ 4 ÄrzteG 1998§ 12 ÄrzteG 1998§ 42 Abs. 1 ÄrzteG 1998§ 42 Abs. 2 ÄrzteG 1998§ 167d Abs. 1 ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998§ 167d Abs. 2 ÄrzteG 1998§ 167d Abs. 3 ÄrzteG 1998ZustG