§ 232 Schlussbestimmungen

…bis 9, § 113 Abs. 4, § 114 Abs. 2, § 116, § 117d, § 120, § 132 Abs. 3 bis 5, § 134 Abs. 3 und 4 , die Überschrift des 5. Abschnitts des 3. Hauptstücks, § …

§ 223 

…127 Abs. 1, § 128 samt Überschrift, § 128a Abs. 1 und 4 Z 2, § 129, § 132 Abs. 5, § 136 Abs. 1 Z 2, § 195 Abs. 6f, § 199 Abs. 1 und…

§ 126 Bundeskurien

…gemäß § 35 , 3. die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich angestellte Ärzte betreffen, 4. die Festsetzung einer Bundeskurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten ( § 132 Abs. 2 ), 5. die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben sowie 6. die Entscheidung in gemäß § 123 Abs. 4 übertragenen Angelegenheiten…

§ 131 Deckung der Kosten

…Jahr und 2. bis längstens 30. Juni den Rechnungsabschluß für das abgelaufene Rechnungsjahr vorzulegen. (2) Die Bundeskurien können hinsichtlich ihrer finanziellen Erfordernisse ( § 132 Abs. 2 ) alljährlich rechtzeitig vor der Vollversammlung einen Jahresvoranschlag für das nächste Jahr und den Rechnungsabschluss für das abgelaufene Rechnungsjahr beschließen. Der Voranschlag und…

…von den Landesärztekammern einzuhebende Umlage zur Österreichischen Ärztekammer in der Höhe von EURO 174,41/S 2400 pro Arzt und Jahr keine gesetzliche Deckung im §132 ÄrzteG 1998 finde, weil diese Bestimmung gegenüber der zuvor geltenden Gesetzeslage (vgl. §92 Abs1 ÄrzteG 1984) eine wesentliche textliche Änderung erfahren habe; nunmehr gelte nämlich ein…

…der Bundeskurie (§132 Abs2), 9. die Bestellung von Referenten für bestimmte Bundeskurienaufgaben, 10. die Schaffung von Einrichtungen zur Schulung des ärztlichen Hilfspersonals." 6. §132 ÄrzteG 1998 lautet auszugsweise: "§132. (1) ... (2) Die Bundeskurien können zur Bestreitung der kurienspezifischen Maßnahmen eine Bundeskurienumlage von den Landeskurien einheben. (3) ... (4) Erste Instanz für…

…der unter Punkt 6 "Finanzielles" beschlossenen Bestimmung der - als Durchführungsverordnung zu qualifizierenden - Umlagen- und Beitragsordnung der ÖÄK für das Jahr 2002, weil sie im §132 ÄrzteG 1998 keine gesetzliche Deckung finde. Diese Gesetzesbestimmung habe nämlich gegenüber ihrer Vorgängerbestimmung eine wesentliche textliche Änderung erfahren, sodass nunmehr das "abgeschwächte" Kopfzahlprinzip gelte, das es der…