§ 119 Mitglieder

…§ 119. Mitglieder der Österreichischen Ärztekammer sind die Ärztekammern in den Bundesländern.…

…Weisungen des zuständigen obersten Organs der Vollziehung gebunden sei. Im Verhältnis zur Österreichischen Ärztekammer, deren Angehörige nur die Ärztekammern in den Ländern selbst sind (§119 ÄrzteG 1998), sind Ärzte, die aus der Ärzteliste gestrichen werden sollen, 'Außenstehende'. Mangels ausdrücklicher Anordnung einer Weisungs- und Steuerungsbefugnis des Landeshauptmannes gegenüber den Organen der Österreichischen Ärztekammer…

…Weisungen des zuständigen obersten Organs der Vollziehung gebunden sei. Im Verhältnis zur Österreichischen Ärztekammer, deren Angehörige nur die Ärztekammern in den Ländern selbst sind (§119 ÄrzteG 1998), sind Ärzte, denen die Eintragung in die Ärzteliste versagt werden soll, 'Außenstehende'. Mangels ausdrücklicher Anordnung einer Weisungs- und Steuerungsbefugnis des Landeshauptmanns gegenüber den Organen der…

…Bestimmung einen autonomen Sinn beimisst: Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Begriff 'Kammerangehörigen' im §132 Abs1 letzter Satz ÄrzteG 1998 offenkundig nicht auf §119 ÄrzteG 1998 bezieht, wonach Mitglieder der ÖÄK die Ärztekammern in den Bundesländern sind, er knüpft vielmehr an die im §132 Abs1 zweiter Satz ÄrzteG 1998 enthaltene…

…Ärzteliste erforderlich ist (§68 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998). Schon gar nicht ist ein solcher Eintragungswerber Mitglied der Österreichischen Ärztekammer (deren Mitglieder sind nach §119 ÄrzteG 1998 - allein - die Ärztekammern in den Bundesländern). Nur den (ordentlichen) Kammerangehörigen kommt das Wahlrecht zur Vollversammlung der Ärztekammer zu (§70 ÄrzteG 1998), nur diese haben…

…Weisungen des zuständigen obersten Organs der Vollziehung gebunden sei. Im Verhältnis zur Österreichischen Ärztekammer, deren Angehörige nur die Ärztekammern in den Ländern selbst sind (§119 ÄrzteG 1998), sind Ärzte, die aus der Ärzteliste gestrichen werden sollen, 'Außenstehende'. Mangels ausdrücklicher Anordnung einer Weisungs- und Steuerungsbefugnis des Landeshauptmannes gegenüber den Organen der Österreichischen Ärztekammer…