§ 117e Begutachtungsrechte
In Kraft seit 01. Januar 2010
Up-to-date
ÄrzteG 1998
ÄrzteG 1998
RISGliederung
ÄrzteG 1998
Gliederung
(1) Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Interessen berühren, deren Vertretung der Österreichischen Ärztekammer zukommt, sind dieser unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln.
(2) Die Österreichische Ärztekammer ist über alle Vorhaben betreffend die Rechtsetzung im Rahmen der Europäischen Union, die Interessen berühren, deren Vertretung der Österreichischen Ärztekammer zukommt, zu unterrichten. Ihr ist insbesondere Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Verordnungen, Richtlinien oder Empfehlungen der Europäischen Union binnen angemessener Frist zu geben.
§ 117e ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998
§ 117e Begutachtungsrechte
…§ 117e. (1) Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Interessen berühren, deren Vertretung der Österreichischen Ärztekammer zukommt, sind dieser unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln. (2…
§ 117b Eigener Wirkungsbereich
…an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist und sonstigen inländischen Hochschuleinrichtungen zur ärztlichen Aus- und Fortbildung, 13. Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen gemäß § 117e , 14. Erstattung eines schriftlichen Jahresberichtes an den Bundesminister für Gesundheit bis zum 31. März des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres, 15. Herausgabe eines offiziellen…
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