§ 117 Einrichtung

Bundesrecht Bundesgesetze Ärztegesetz 1998 2. Hauptstück Kammerordnung 4. Abschnitt Österreichische Ärztekammer § 117

ÄrzteG 1998

In Kraft seit 11. November 1998

Up-to-date

(1) Zur Vertretung der gemeinsamen Interessen aller in Österreich tätigen Ärzte, die Angehörige einer Ärztekammer sind (§ 68 Abs. 1, 2 und 5), ist die „Österreichische Ärztekammer“ am Sitz der Bundesregierung eingerichtet.

(2) Die Österreichische Ärztekammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.

(3) Die Österreichische Ärztekammer ist berechtigt, das Bundeswappen mit der Überschrift „Österreichische Ärztekammer“ zu führen.

(4) Den Bundeskurien kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, die ihnen übertragenen Angelegenheiten (§ 126 Abs. 3 bis 5) in eigenem Namen wahrzunehmen. Die Bundeskurien sind berechtigt, in diesen Angelegenheiten das Bundeswappen mit der Überschrift „Österreichische Ärztekammer“ in Verbindung mit dem die jeweilige Bundeskurie bezeichnenden Zusatz zu führen.

Verweise

§ 117 ÄrzteG 1998§ 68 Abs. 1 ÄrzteG 1998§ 68 Abs. 2 ÄrzteG 1998§ 68 Abs. 5 ÄrzteG 1998§ 126 Abs. 3 ÄrzteG 1998§ 126 Abs. 4 ÄrzteG 1998§ 126 Abs. 5 ÄrzteG 1998

§ 117 Einrichtung

ÄrzteG 1998

Verweise

Rückverweise

ÄrzteG 1998

Verweise

Rückverweise

G87/2013 ua—VfGH Entscheidung

5R29/17d—OLG Innsbruck Entscheidung