§ 2 Persönlicher Geltungsbereich.

…oder Zivilinternierung in die Republik Österreich entlassen wurden. Eine nur vorübergehende Unterbrechung des Inlandsaufenthaltes bis zur Dauer von neun Monaten hat außer Betracht zu bleiben. (2) Bei der Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 sind Bestimmungen in zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Republik Österreich über die Behandlung als österreichischer Staatsbürger nicht zu…

Der im § 2 Abs 1 lit a ARÜG angeführte Stichtag 11.07.1953 entspricht jenem des 2.AbkSozSi Österreich - BRD (vgl dessen Art 4 Abs 1), das durch das ARÜG fortgeführt wurde. Daraus ergibt sich…

…Beschäftigung des Klägers in Rumänien berücksichtigte. Die vom Kläger in Rumänien erworbenen Versicherungszeiten konnten nach Ansicht der beklagten Partei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 ARÜG nicht berücksichtigt werden. Weiters wurde von der beklagten Partei mit dem erwähnten Bescheid entschieden, dass dem Kläger ab 1. 7. 1993 ein Kinderzuschuss für ein…

…Zugrundelegung einer Versicherungszeit von insgesamt 496 Versicherungsmonaten. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Der Kläger könne nicht als Volksdeutscher im Sinn des § 2 ARÜG angesehen werden, weil er an den dort genannten Stichtagen weder österreichischer noch deutscher Staatsbürger und auch nicht staatenlos, sondern ungarischer Staatsbürger gewesen sei. Der Status…

Die formelle Aufrechterhaltung der ausländischen (hier: ungarischen) Staatsbürgerschaft eines Konventionsflüchtlings schließt die Anwendbarkeit des § 2 ARÜG nicht aus. Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führt zwar nicht automatisch zum Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit, doch kann der Verlust einer Staatsangehörigkeit auch eintreten, wenn ein…

Das Verschulden im Sinn des § 2 Abs 1 lit c ARÜG kann nicht darin gelegen sein, daß sich der Versicherte vor dem 11.07.1953 freiwillig auf das Gebiet eines Staates begeben hat, aus dem er seinen Wohnsitz…

Dem Pensionswerber nach § 2 Abs 1 lit b ARÜG wird nur die nachweislich unverschuldet verspätete Einreise nach Österreich nachgesehen, falls er bereits bis 27. 11. 1961 die Einreisebewilligung nach Österreich erhalten haben sollte.…

…die Abweisung der Klage. Der Kläger sei im Zug der Ereignisse des Jahres 1956 nach Österreich geflüchtet. Er erfülle daher nicht die Voraussetzungen des § 2 ARÜG, sodaß in Ungarn zurückgelegte Versicherungszeiten nicht zu berücksichtigen seien. Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers ab. Unter Volksdeutschen im Sinn des § 2 ARÜG…

…290 überschritten worden wäre. Zu Unrecht erhebt die Revisionswerberin den Vorwurf, es sei dabei so vorgegangen worden, als sei der festgestellte Sachverhalt nicht unter § 2 ARÜG, sondern unter Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention zu subsumieren. Strittig ist im vorliegenden Fall nur das Tatbestandsmerkmal der Staatenlosigkeit in § 2 Abs 1 lit…

…ausländischer Versicherungszeiten durch die Stichtagsregelung ist daher nicht als gleichheitswidrig zu betrachten. Auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung in der Behandlung jenes Personenkreises des § 2 ARÜG, dem die Begünstigungen des § 1 leg cit zugutekommen, liegt nicht vor, da der Stichtag 27. November 1961 gleichermaßen für alle vom ARÜG erfaßten Personen…

…habe selbst nicht mehr sagen können, ob er sich schon vor 1958 um die Ausreise bemüht habe. Aus beiden Erwägungen sei ihm der gemäß § 2 Abs 1 lit c ARÜG erforderliche Nachweis nicht gelungen, daß er ohne sein Verschulden seinen Wohnsitz nicht schon vor dem 27.11.1961 nach Österreich habe verlegen können. Das Berufungsgericht bestätigte infolge…

…und forstwirtschaftlichen Betrieb der Eltern zurückgelegt worden seien, stellten keine Ersatzzeiten nach dem BSVG dar, sondern seien bei Zutreffen der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 ARÜG gemäß § 229 Abs 1 (offenbar zu ergänzen Z 1) lit a ASVG als Ersatzzeiten nach dem ASVG zu berücksichtigen. Zeiten einer Beschäftigung im Betrieb…

…Vergangenheit gelegenen Zeitpunkt ausdrücklich als Anspruchsvoraussetzung normiert habe (vgl beispielsweise das Erfordernis der österreichischen oder deutschen Staatsangehörigkeit an einem der ARÜG Stichtage nach § 2 ARÜG), sei dem § 1 KGEG eine Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Personen, die bereits während der Gefangenschaft österreichische Staatsbürger gewesen sind, nicht zu entnehmen. Auch…

…Unmöglichkeit, den Wohnsitz nach Österreich zu verlegen, nach dem Willen des Gesetzgebers nicht einer Zivilinternierung gleichzuhalten ist, zeigt nämlich insbesondere die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit c und d ARÜG, in der ausdrücklich zwischen Personen, die als österreichische Staatsangehörige nachweislich ohne ihr Verschulden ihren Wohnsitz erst nach dem 27. November 1961 in das…

…der Vergangenheit gelegenen Zeitpunkt ausdrücklich als Anspruchsvoraussetzung normiert hat (vgl beispielsweise das Erfordernis der österreichischen oder deutschen Staatsangehörigkeit an einem der ARÜG-Stichtage nach § 2 ARÜG), ist dem § 1 KGEG eine Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Personen, die bereits zum Zeitpunkt des Erleidens der Gefangenschaft österreichische Staatsbürger gewesen sind, nicht…

…der Vergangenheit gelegenen Zeitpunkt ausdrücklich als Anspruchsvoraussetzung normiert hat (vgl beispielsweise das Erfordernis der österreichischen oder deutschen Staatsangehörigkeit an einem der ARÜG-Stichtage nach § 2 ARÜG), ist dem § 1 KGEG eine Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Personen,die bereits während der Gefangenschaft österreichische Staatsbürger gewesen sind, nicht zu entnehmen. Auch…

…Vergangenheit gelegenen Zeitpunkt ausdrücklich als Anspruchsvoraussetzung normiert habe (vgl beispielsweise das Erfordernis der österreichischen oder deutschen Staatsangehörigkeit an einem der ARÜG Stichtage nach § 2 ARÜG), sei dem § 1 KGEG eine Einschränkung der anspruchsberechtigten Personenkreises auf Personen, die bereits während der Gefangenschaft österreichische Staatsbürger gewesen sind, nicht zu entnehmen…

…der Vergangenheit gelegenen Zeitpunkt ausdrücklich als Anspruchsvoraussetzung normiert hat (vgl beispielsweise das Erfordernis der österreichischen oder deutschen Staatsangehörigkeit an einem der ARÜG-Stichtage nach § 2 ARÜG), ist dem § 1 KGEG eine Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Personen, die bereits während der Gefangenschaft österreichische Staatsbürger gewesen sind, nicht zu entnehmen. Auch…