§ 1 Sachlicher Geltungsbereich.

…1) Dieses Bundesgesetz regelt unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen, ob und inwieweit zu berücksichtigen sind 1. in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung a) Rentenansprüche und Versicherungszeiten, die vor…

§ 2 Persönlicher Geltungsbereich.

…1) Die Regelung nach § 1 gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Personen, a) die sich am 11. Juli 1953, am 1. …

§ 3 Sonderbestimmungen für Umsiedler und gleichgestellte Personen aus Italien.

…Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 gelten auch für Personen, die a) unter das Abkommen vom 21. Oktober 1939 zwischen dem Deutschen Reich und Italien über die wirtschaftliche…

§ 4 Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit, Versicherungs(Leistungs)zuständigkeit.

…1) Es entspricht a) der österreichischen Pensions(Renten)versicherung der Angestellten die Rentenversicherung des anderen Staates (§ 1 Abs. 3, § 3), für…

…später als das vorliegende Gesetz zustandegekommen sind bzw. zustandekommen, den Bestimmungen des ARÜG derogieren (Teschner, ASVG 50. ErgLfg N 4, 103 FN 1 zu § 1 ARÜG mit weiteren Nachweisen). Nach § 1 Abs 2 ARÜG sind Rentenansprüche und Zeiten nach Abs 1 Z 1 sowie Leistungsansprüche aus Arbeitsunfällen nach Abs 1…

…Person mit ungeklärter Staatsbürgerschaft - wenn schon nicht einer staatenlosen Person - gleichzuhalten gewesen sei. Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Gem § 1 Abs 1 ARÜG regelt dieses Bundesgesetz unter anderem, ob und inwieweit in der österreichischen Pensionsversicherung Rentenansprüche und Versicherungszeiten, die vor dem 27. November 1961 in Rentenversicherungen anderer Staaten…

…er von den Polizeibehörden unbehelligt. In rechtlicher Würdigung dieses Sachverhaltes führte das Berufungsgericht aus, die genannten Monate seien zwar keine Ersatzzeiten nach § 6 Abs 1 ARÜG, weil Versicherungszeiten in einer rumänischen Rentenversicherung iS des § 1 Abs 1 Z 1 lit a ARÜG nicht feststünden; sie seien aber als Ersatzzeiten nach…

…Die beklagte Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Gemäß § 1 Abs 1 ARÜG regelt dieses Bundesgesetz unter anderem, ob und inwieweit in der Österreichischen Pensionsversicherung Rentenansprüche und Versicherungszeiten, die vor dem 27. November 1961 in Rentenversicherungen anderer Staaten…

…wurden die Zeiten vom 18.1. bis 30.6.1945, vom 1.7.1945 bis 31.12.1945 und vom 1.1.1946 bis 30.4.1947 in Polen nicht als Beitragszeiten nach § 6 Abs 1 ARÜG anerkannt. Am 11.6.1986 stellte die Klägerin, die am 14.8.1985 das 55. Lebensjahr vollendet hatte, den Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Im Antragsformular verwies…

…Gebieten, die am 31. Dezember 1937 zum Territorium Lettlands gehört haben) zurückgelegt worden sind, und vor diesem Zeitpunkt zurückgelegte sonstige Zeiten. Die Regelung nach § 1 ARÜG gilt nach § 2 Abs. 1 lit. a leg.cit. für einen Personenkreis, dem der Kläger angehört. "Versicherungszeiten" iS des § 1 Abs. 1 Z 1…

…Feststellungen ergibt sich, daß der Kläger die persönlichen Voraussetzungen des ARÜG erfüllt. Dies wird von der beklagten Partei auch ausdrücklich zugestanden. Gemäß § 1 Abs 1 ARÜG regelt dieses Bundesgesetz unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen ua (Z 1) ob und inwieweit in der österreichischen Pensionsversicherung a) Rentenansprüche und Versicherungszeiten, die vor dem 27.11.1961 in…

…der vom Kläger in Rumänien erworbenen Versicherungszeiten zu gewähren, ab. Gemäß den § 1 Abs 1 Z 1 und Abs 3 sowie § 2 Abs 1 lit c ARÜG seien Rentenansprüche und Versicherungszeiten, die vor dem 27. 11. 1961 in Rentenversicherungen Rumäniens nach dem Recht des Staates erworben worden seien, in der österreichischen Pensionsversicherung…

…nicht mehr sagen können, ob er sich schon vor 1958 um die Ausreise bemüht habe. Aus beiden Erwägungen sei ihm der gemäß § 2 Abs 1 lit c ARÜG erforderliche Nachweis nicht gelungen, daß er ohne sein Verschulden seinen Wohnsitz nicht schon vor dem 27.11.1961 nach Österreich habe verlegen können. Das Berufungsgericht bestätigte infolge…

…ARÜG in Betracht kommt. Hiezu sind nähere Feststellungen erforderlich, ob der Kläger in der rumänischen Rentenversicherung hiefür Rentenansprüche und Versicherungszeiten erworben hat (§ 1 Abs. 1 lit. a ARÜG) oder eine Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. b iVm § 6 Abs. 2 ARÜG (Art und Umfang der Tätigkeit, Art der…

…eingetreten sein. Ob der Kläger in der Zeit von Jänner 1950 bis Dezember 1955 Beiträge entrichtet und Versicherungszeiten iS des § 1 (Abs 1) Z 1 lit a ARÜG erworben habe, sei noch nicht geklärt. Unter solchen Versicherungszeiten seien Zeiten zu verstehen, die nach den die betreffende fremdstaatliche Versicherung regelnden Vorschriften durch Beiträge erworben…

…Klägerin, in welcher eine Unterbrechung des Verfahrens und die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Fristsetzung des § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a ARÜG beantragt wird, keine Folge. Es erachtete die genannte gesetzliche Bestimmung für verfassungsrechtlich unbedenklich und billigte die - im übrigen nicht bekämpfte - Rechtsansicht des Erstgerichtes. In ihrer…

Die Fristsetzung des § 1 Abs 1 Z 1 lit a ARÜG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, besondere Begünstigungen zu befristen.…