BundesrechtBundesgesetzeAuslieferungs- und Rechtshilfegesetz§ 58

§ 58 Anzuwendende Verfahrensvorschriften

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§ 58 Anzuwendende Verfahrensvorschriften — ARHG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. XXIV, BGBl. I Nr. 112/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 529/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40095044

Zuletzt nach Updates gesucht am

Einem Rechtshilfeersuchen, das ein vom österreichischen Strafverfahrensrecht abweichendes Vorgehen erfordert, ist zu entsprechen, wenn dies mit dem Strafverfahren und seinen Grundsätzen gemäß den Bestimmungen des 1. Hauptstückes der StPO vereinbar ist. Wird Rechtshilfe durch Beschlagnahme, Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte oder eine im 4. oder 5. Abschnitt des 8. Hauptstückes der StPO geregelte Ermittlungsmaßnahme geleistet, so ist diese zu befristen, wovon die ersuchende ausländische Behörde auf dem vorgesehen Weg zu benachrichtigen ist.

Entscheidungen
3

  • 12Os133/19d—OGH Entscheidung

    05. Dezember 2019
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. Februar 2012, GZ 8 HR 35/12d 4, wurde Mihael K***** in dem aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des US Department of Justice vom 26. Jänner 2012 geführten Verfahren über Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verboten, die ihm gehörige L…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des Mihael K*****, der eine Verletzung der Art 3 und 6 MRK „bzw Art 48 GRC“ geltend macht. Am 13. Juli 2017 fasste der Oberste Gerichtshof im v…

  • 15Os18/97—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1997
    Spruch

    I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsan- waltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen, und zwar in den (unbekämpft gebliebenen) Freisprüchen laut A.1. bis 3., D. und E. des Urteilssatzes, ferner in den Aussprüchen, denenzufolge die Faustfeuerwaffe gemäß § …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ing.Eduard M***** und Hermann K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB im gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter (A.1. und 2.), der Angeklagte Ing.M***** zudem als Alleintäter (B.), der Angeklagte K***** überdies d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, daß das Gericht nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO nur verpflichtet ist, die entscheidenden Umstände in gedrängter Darstellung abzufassen; um dem Vorwurf der Unvollständigkeit zu entgehen, ist es aber keineswegs gehalten, den vollständigen Inhalt sämtl…

  • 15Os113/01—OGH Entscheidung

    06. September 2001
    Spruch

    Die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 16. Oktober 2000, GZ 19 Hs 21/00p 5, und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Dezember 2000, AZ 13 a Bl 612/00 (= ON 11 des Hs Aktes des Bezirksgerichtes Josefstadt), verletzen Art VI Abs 1 des Vertrages zwischen der Repu…

    Text

    Gründe : In dem bei der Staatsanwaltschaft München I anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Anton M***** wegen des Verbrechens des Mordes wurde über (allerdings nur auf Veranlassung der Zeugenvernehmung durch die zuständige Polizeibehörde in Anwesenheit des ermittelnden Staatsanwaltes und zweier Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 58 iVm § 9 Abs 1 des Auslieferungs und Rechtshilfegesetzes (ARHG) ist Rechtshilfe nach den im Inland geltenden Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren unter sinngemäßer Anwendung der Strafprozessordnung 1975 zu leisten. Nach § 97 Abs 2 StPO darf "in der Regel" weder der Ank…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0132890—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 2019·1 Entscheidung

    Ansuchen auf Verlängerung der Dauer einer bereits bewilligten Rechtshilfemaßnahme unterliegen nicht denselben inhaltlichen und formellen Erfordernissen wie das ursprüngliche Ersuchen.

  • RS0108843—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 1997·1 Entscheidung

    Es ist ein Grundsatz des internationalen Strafrechtes, daß der ersuchte Staat nach seinen Verfahrensvorschriften vorgeht (hier: Der Einwand gegen die in den USA offenbar zulässige Vernehmung von Zeugen im Büro ihres Anwaltes ist unbeachtlich).

  • RS0098339—OGH Rechtssatz

    06. September 2001·1 Entscheidung

    In Ansehung des Rechtshilfeverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gelangen demnach die erwähnten Regelungen des ARHG nicht zur Anwendung. Verpflichtet doch Art VI Abs 1 des zwischen beiden Ländern abgeschlossenen Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl Nr 36/1977) die Vertragsteile, (ohne inhaltliche Einschränkung) den Vertretern der im Strafverfahren beteiligten Behörden und den sonst daran beteiligten Personen sowie deren Vertretern die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat zu gestatten. Während es zur Dienstverrichtung der Behördenvertreter in der Republik Österreich gemäß Art VI Abs 2 des genannten Vertrages der Zustimmung des Bundesministers für Justiz bedarf, ist eine solche Genehmigung in Ansehung des (ausländischen) Verteidigers des Beschuldigten nicht erforderlich, sondern sind diese zu gestatten (vgl Abs 1 des genannten Vertrages). Damit wurde gegen Art VI Abs 1 des bezeichneten Übereinkommens in Verbindung mit seiner verfassungsrechtlichen Grundlage verstoßen (hier: Währung des Fragerechtes des Beschuldigten an die Belastungszeugen).