§ 40 Nachträgliches Auslieferungsverfahren
In Kraft seit 01. Juni 2020
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ARHG
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RISGliederung
II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
§ 40 Nachträgliches Auslieferungsverfahren
ARHG
Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
§ 40 Nachträgliches Auslieferungsverfahren
Auf das Verfahren über Ersuchen nach § 23 Abs. 2 sind, wenn die betroffene Person nicht im Weg der vereinfachten Auslieferung Übergeben worden ist, die §§ 31, 33 und 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gericht ohne Verhandlung entscheidet, wenn die betroffene Person bereits übergeben wurde. Vor der Entscheidung muß der ausgelieferten Person Gelegenheit geboten worden sein, sich zu dem Ersuchen zu äußern.
§ 27 ARHV · ARHV · Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung
§ 27 Belehrung der auszuliefernden Person
…Wirkungen, insbesondere im Hinblick auf § 23 ARHG, zu belehren. Die Unterrichtung der ausgelieferten Person von einer Entscheidung über ein nachträgliches Auslieferungsersuchen (§ 40 ARHG) erfolgt durch das Bundesministerium für Justiz.…
§ 78 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
§ 78 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen ab dem Jahr 2018
…Z 3, § 29 Abs. 1, Abs. 3 und 4, § 31 Abs. 1 und 1a, §§ 40 und 55 Abs. 4, § 58a, § 76 Abs. 1 und § 79 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes…
§ 26 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
…Staatsanwaltschaft, so ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Langen gegen dieselbe Person mehrere Ersuchen um Auslieferung oder um Zustimmung zur weiteren Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (§ 40) ein, die in einem Spezialitätsverhältnis (§ 23) stehen, sind sie in einem gemeinsamen Auslieferungsverfahren zu führen. (2) Im Auslieferungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen dem Einzelrichter…
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