§ 30 Behandlung einlangender Ersuchen
In Kraft seit 01. Januar 2008
Up-to-date
ARHG
ARHG
RISGliederung
II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
§ 30 Behandlung einlangender Ersuchen
ARHG
Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
§ 30 Behandlung einlangender Ersuchen
Auslieferungsersuchen sind vom Bundesministerium für Justiz unmittelbar der zuständigen Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Unterrichtung der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Verfügung zuzuleiten. Liegen Umstände zutage, die einer Auslieferung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe entgegenstehen, oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz das Ersuchen sogleich abzulehnen.
§ 30 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
§ 30 Behandlung einlangender Ersuchen
Auslieferungsersuchen sind vom Bundesministerium für Justiz unmittelbar der zuständigen Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Unterrichtung der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Verfügung zuzuleiten. Liegen Umstände zutage, die einer Auslieferung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführte…
Rückverweise