§ 10 Allgemeiner Grundsatz

…II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit der Auslieferung § 10. Eine Auslieferung von Personen an einen anderen Staat zur Verfolgung wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder zur Vollstreckung einer wegen einer solchen Handlung…

§ 79 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89. (2) Die §§ 10 bis 41 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind…

…eine Auslieferung "unzulässig" machen, ist im Ersten Abschnitt des II. Hauptstücks ("Auslieferung aus Österreich") des ARHG in verschiedenen Bestimmungen geregelt (s. im einzelnen §§10 ff ARHG; so auch EB 4 BlgNR XV. GP, 33 [zu §33 ARHG]). So ist zB eine Auslieferung zur Verfolgung wegen einer nach dem Recht des…

…dies ergibt sich schon aus §51 VfGG, wonach das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die in der Sache zuständige Behörde zu bestimmen hat. 9.2. Nach §10 ARHG kann eine Person nur "nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes" ausgeliefert werden. Welche Gründe es im einzelnen sind, die eine Auslieferung unzulässig machen, ergibt sich aus…