§ 4 Wochenruhe

9ObA610/93—OGH Entscheidung

02. Februar 1994

…bei einer Freizeitgewährung von zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Anordnung ohne Schwierigkeiten möglich ist, ist auch kein fixer Beobachtungszeitraum erforderlich. § 4 ARG bestimmt, daß bei Beschäftigung während der Wochenendruhe Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden innerhalb jeder Kalenderwoche besteht. Bei der Festlegung der Wochenruhe in…

G439/97—VfGH Entscheidung

14. Oktober 1998

…vor, daß der darauffolgende Samstag bzw. das darauffolgende Wochenende zur Gänze freizugeben ist. Vielmehr beschränken sich diese Vorschriften auf die allgemeinen Vorschriften der §§4 ff ARG, die einen viel weiterreichenden Spielraum bei der Personalplanung eröffnen. Durch §22 d Abs1 ARG setzt der Gesetzgeber selbst die von den Änderungen des Öffnungszeitengesetzes…

8ObA1/07s—OGH Entscheidung

30. Juli 2007

…die Ermittlung der Höchstgrenzen an täglicher und wöchentlicher Arbeitszeit nicht zu berücksichtigen." Die Aushandlung des Arbeitszeit-KV erfolgte zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und des Arbeitsruhegesetzes (ARG) bei den ÖBB. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen waren die „Nebengebühren" überhaupt kein Thema; sie wurden von den Verhandlungen ausgeklammert. Es hat auch keine andere Projektgruppe…

ARG · Arbeitsruhegesetz

§ 2 Begriff der Ruhezeit

…Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag fällt (§ 3); 2. Wochenruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in der Kalenderwoche (§ 4); 3. wöchentliche Ruhezeit sowohl die Wochenendruhe als auch die Wochenruhe; 4. Ersatzruhe eine ununterbrochene Ruhezeit, die als Abgeltung für die während der wöchentlichen Ruhezeit geleistete…

§ 1

…der Tätigkeit a) nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, oder b) von diesen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann; 4. Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichts- und Erziehungsanstalten, soweit sie nicht bereits unter Z 1 fallen; 5. leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen…

9ObA29/20k—OGH Entscheidung

29. Juli 2020

… 7 Abs 7 ARG). §§ 3 bis 5 ARG enthalten Bestimmungen zur Wochenendruhe (§ 3 ARG) und Wochenruhe (§ 4 ARG) sowie abweichende Regelungen der wöchentlichen Ruhezeit (§ 5 ARG). 2. Gemäß § 9 Abs 1 ARG behält der Arbeitnehmer für die infolge…

8ObA220/98f—OGH Entscheidung

26. August 1999

…1995. Weiters erklärte es die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG für zulässig. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, § 2 Abs 1 Z 4 ARG definiere die Ersatzruhe als eine ununterbrochene Ruhezeit, die als Abgeltung für die während der wöchentlichen Ruhezeit geleistete Arbeit zustehe. Daraus ergebe sich, daß die Ersatzruhe…

9ObA123/14z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche (erster Kreis) eine entgeltpflichtige Ersatzruhe aus, die noch innerhalb der gesetzlichen, in den §§ 3 und 4 ARG präzisierten Ruhezeiten (zweiter Kreis) lägen. Betrage die de-facto-Freizeit daher mehr als 36 Stunden, seien nicht alle Beschäftigungen während der 36 Stunden…

8ObA43/07t—OGH Entscheidung

30. August 2007

…lautet wie folgt: „Arbeiter, die aufgrund der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung am Samstag und/oder Sonntag beschäftigt werden, haben (abweichend von § 7 Abs 4 ARG) Anspruch auf einen Ersatzruhetag, wenn ein nach der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung freier Tag (Montag bis Freitag) mit einem gesetzlichen Feiertag zusammenfällt und in derselben…

9ObA73/21g—OGH Entscheidung

28. September 2021

…Dienstplans einen Sonntagsdienst leiste. Die Dienstleistung an Sonn- und Feiertagen werde ihm mit der Sonn- und Feiertagsgebühr ausgeglichen. Die Überlegungen stünden auch mit § 4 ARG im Einklang. Dem Kläger werde eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden (Wochenruhe) durch die 72 Stunden währende Freizeit vor, während und nach der…

8ObA96/06k—OGH Entscheidung

30. Juli 2007

…bestimmt dass jeder Arbeitnehmer in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden hat, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). § 4 ARG legt fest, dass jene Arbeitnehmer, die nach der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung während der Zeit der Wochenendruhe beschäftigt werden, in jeder Kalenderwoche anstelle der Wochenendruhe…

RS0117622—OGH Rechtssatz

22. Mai 2003

§3 Abs1 und §4 ARG sind so auszulegen, dass wöchentliche Ruhezeiten zwar nur für die Mindestruhezeit einer Kalenderwoche angerechnet werden können, auch wenn sie in andere Kalenderwochen hineinragen, nicht aber…

§ 4 Wochenruhe — ARG

Rückverweise