§ 4 Wochenruhe

…§ 4. Der Arbeitnehmer, der nach der für ihn geltenden Arbeitszeiteinteilung während der Zeit der Wochenendruhe beschäftigt wird, hat in jeder Kalenderwoche an Stelle der Wochenendruhe Anspruch…

§ 2 Begriff der Ruhezeit

…Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag fällt ( § 3 ); 2. Wochenruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in der Kalenderwoche ( § 4 ); 3. wöchentliche Ruhezeit sowohl die Wochenendruhe als auch die Wochenruhe; 4. Ersatzruhe eine ununterbrochene Ruhezeit, die als Abgeltung für die während der wöchentlichen Ruhezeit geleistete…

§ 1 

…der Tätigkeit a) nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, oder b) von diesen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann; 4. Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichts- und Erziehungsanstalten, soweit sie nicht bereits unter Z 1 fallen; 5. leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen…

§ 5 Abweichende Regelung der wöchentlichen Ruhezeit

…§ 5. (1) Zur Ermöglichung der Schichtarbeit kann im Schichtplan die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den §§ 3 und 4 geregelt werden. (2) Das Ausmaß der wöchentlichen Ruhezeit kann in den Fällen des Abs. 1 bis auf 24 Stunden gekürzt werden. In einem Durchrechnungszeitraum…

…bei einer Freizeitgewährung von zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Anordnung ohne Schwierigkeiten möglich ist, ist auch kein fixer Beobachtungszeitraum erforderlich. § 4 ARG bestimmt, daß bei Beschäftigung während der Wochenendruhe Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden innerhalb jeder Kalenderwoche besteht. Bei der Festlegung der Wochenruhe in…

…vor, daß der darauffolgende Samstag bzw. das darauffolgende Wochenende zur Gänze freizugeben ist. Vielmehr beschränken sich diese Vorschriften auf die allgemeinen Vorschriften der §§4 ff ARG, die einen viel weiterreichenden Spielraum bei der Personalplanung eröffnen. Durch §22 d Abs1 ARG setzt der Gesetzgeber selbst die von den Änderungen des Öffnungszeitengesetzes…

…die Ermittlung der Höchstgrenzen an täglicher und wöchentlicher Arbeitszeit nicht zu berücksichtigen." Die Aushandlung des Arbeitszeit-KV erfolgte zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und des Arbeitsruhegesetzes (ARG) bei den ÖBB. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen waren die „Nebengebühren" überhaupt kein Thema; sie wurden von den Verhandlungen ausgeklammert. Es hat auch keine andere Projektgruppe…

… 7 Abs 7 ARG). §§ 3 bis 5 ARG enthalten Bestimmungen zur Wochenendruhe (§ 3 ARG) und Wochenruhe (§ 4 ARG) sowie abweichende Regelungen der wöchentlichen Ruhezeit (§ 5 ARG). 2. Gemäß § 9 Abs 1 ARG behält der Arbeitnehmer für die infolge…

…Jede Verkürzung sei durch eine zusammenhängende Ruhezeit auszugleichen, die vor Ende der auf die betreffende Woche folgenden dritten Woche zu nehmen sei. Nach § 4 ARG habe die Wochenruhe einen ganzen Wochentag einzuschließen. Die Beklagte halte diese Bestimmungen nicht ein. Auch wenn die sogenannten A*- Dienste seit Februar 2022 nicht…

…1995. Weiters erklärte es die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG für zulässig. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, § 2 Abs 1 Z 4 ARG definiere die Ersatzruhe als eine ununterbrochene Ruhezeit, die als Abgeltung für die während der wöchentlichen Ruhezeit geleistete Arbeit zustehe. Daraus ergebe sich, daß die Ersatzruhe…

…vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche (erster Kreis) eine entgeltpflichtige Ersatzruhe aus, die noch innerhalb der gesetzlichen, in den §§ 3 und 4 ARG präzisierten Ruhezeiten (zweiter Kreis) lägen. Betrage die de-facto-Freizeit daher mehr als 36 Stunden, seien nicht alle Beschäftigungen während der 36 Stunden…

…lautet wie folgt: „Arbeiter, die aufgrund der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung am Samstag und/oder Sonntag beschäftigt werden, haben (abweichend von § 7 Abs 4 ARG) Anspruch auf einen Ersatzruhetag, wenn ein nach der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung freier Tag (Montag bis Freitag) mit einem gesetzlichen Feiertag zusammenfällt und in derselben…

…Dienstplans einen Sonntagsdienst leiste. Die Dienstleistung an Sonn- und Feiertagen werde ihm mit der Sonn- und Feiertagsgebühr ausgeglichen. Die Überlegungen stünden auch mit § 4 ARG im Einklang. Dem Kläger werde eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden (Wochenruhe) durch die 72 Stunden währende Freizeit vor, während und nach der…

…bestimmt dass jeder Arbeitnehmer in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden hat, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). § 4 ARG legt fest, dass jene Arbeitnehmer, die nach der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung während der Zeit der Wochenendruhe beschäftigt werden, in jeder Kalenderwoche anstelle der Wochenendruhe…

§3 Abs1 und §4 ARG sind so auszulegen, dass wöchentliche Ruhezeiten zwar nur für die Mindestruhezeit einer Kalenderwoche angerechnet werden können, auch wenn sie in andere Kalenderwochen hineinragen, nicht aber…