§ 22e Schadenersatz- und Regressansprüche

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeitsruhegesetz 5. ABSCHNITT Sonderbestimmungen § 22e

In Kraft seit 11. April 2007

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Bei Schadenersatz- und Regressansprüchen zwischen Arbeitgebern und Lenkern gelten als Grund für die Minderung oder den gänzlichen Ausschluss von Ersatz- oder Regressansprüchen im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 4 und 5 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965,

1.ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht gemäß § 22d, oder

2. ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit,

es sei denn, dass diese Verstöße auf den Eintritt des Schadens oder die Schadenshöhe keinen Einfluss haben konnten.

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§ 22e ARG§ 22d ARG

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