§ 87 Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeitsverfassungsgesetz II. TEIL Betriebsverfassung 2. HAUPTSTÜCK ORGANISATIONSRECHT Abschnitt 6 Zentralbetriebsrat § 87

ArbVG

In Kraft seit 01. Juli 1974

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Der Zentralbetriebsratsfonds ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zentralbetriebsrates dauernd weggefallen sind. In diesem Fall ist das Vermögen auf jene Betriebsratsfonds des Unternehmens, aus deren Betriebsratsumlage Beiträge zum Zentralbetriebsratsfonds geleistet wurden, aufzuteilen. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Zahlen der zu den einzelnen Betriebsratsfonds beitragspflichtigen Arbeitnehmer. § 74 Abs. 2, 4 bis 6 und 12 sind sinngemäß anzuwenden.

Verweise

§ 87 ArbVG§ 74 Abs. 2 ArbVG§ 74 Abs. 4 ArbVG§ 74 Abs. 5 ArbVG§ 74 Abs. 6 ArbVG§ 74 Abs. 12 ArbVG