§ 60 Nichtigkeit

RS0114071—OGH Rechtssatz

07. September 2000

Die unterlassene Bekanntmachung "in anderen Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG" (hier: Klage gemäß § 60 ArbVG) ist jedenfalls dann auf den Lauf des Verfahrens ohne Einfluss, wenn sich gewählte Vertreter der divergierenden Interessentengruppen der Belegschaft (hier: "alter" Betriebsrat gegen "neuen" Betriebsrat…

9ObA117/17x—OGH Entscheidung

28. November 2017

… 206/00k und 9 ObA 77/08a, deren Aussagen zur Nichtigkeit von der Lehre geteilt werden ( Kallab in ZellKomm 2 § 60 ArbVG Rz 10 f; Löschnigg in Strasser/Jabornegg/Resch , Arbeitsverfassungs-gesetz § 60 Rz 1, 2 und 13; Windisch-Graetz in Tomandl…

9ObA197/87—OGH Entscheidung

16. März 1988

…daß von den Arbeitnehmern der beklagten Partei unbestritten ein Betriebsrat gewählt worden ist, dessen Wahl nach der Aktenlage unangefochten blieb; eine Nichtigkeit der Wahl (§ 60 ArbVG) wurde weder behauptet noch bietet das Verfahren einen Anhaltspunkt dafür. Damit wurde aber die Struktur der Belegschaftsvertretung gleichsam festgeschrieben, und die Zuständigkeit der klagenden Partei…

RS0051183—OGH Rechtssatz

13. Juni 1990

Gemäß § 60 ArbVG kann die Nichtigkeit der Wahl des Betriebsrats bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Klage auf Feststellung bei Gericht geltend gemacht werden. Auch wenn…

9ObA147/07v—OGH Entscheidung

28. November 2007

…Betriebsrat der Autobahnmeisterei S***** (11 Cga 14/07d), beide vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl gemäß § 60 ArbVG, in eventu Anfechtung einer Betriebsratswahl gemäß § 59 ArbVG (Streitwert EUR 20.000, ), über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz…

9ObA36/90—OGH Entscheidung

14. Februar 1990

…das Ersturteil, mit dem festgestellt wurde, daß die am 25.Jänner 1989 bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol durchgeführte Betriebsratswahl gemäß § 60 ArbVG nichtig ist. Gemäß § 45 Abs 1 ASGG idF vor der WGN 1989 (Art LXI Z 5 WGN 1989) hat das Berufungsgericht in seinem Urteil…

8ObA30/19y—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

… 13 uva) ist der Arbeitgeber weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung der Betriebsversammlung durchzuführen. Ferner ist aus §§ 59, 60 ArbVG im Zusammenhang mit der Willensbildung der Belegschaft bei der Betriebsratswahl die grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers ersichtlich, dass der Betriebsinhaber nur ausnahmsweise zur Bekämpfung des Ergebnisses…

9ObA146/90—OGH Entscheidung

13. Juni 1990

…Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens abzuändern. Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 60 ArbVG kann die Nichtigkeit der Wahl des Betriebsrats bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Klage auf Feststellung bei Gericht geltend gemacht werden. Auch wenn…

9ObA223/90—OGH Entscheidung

10. Oktober 1990

…gilt nicht nur für die Geltendmachung von Anfechtungsgründen im Sinne des § 59 ArbVG, sondern auch im Falle einer absoluten Nichtigkeit der Betriebsratswahl gemäß § 60 ArbVG, zumal beide Bestimmmungen nur für die Betriebsratswahl gelten. Auch die Nichtigkeit kann erst nach erfolgter Wahl - jederzeit - festgestellt werden (vgl Strasser, Die Betriebsratswahl3, 167); erfaßt…

9ObA77/08a—OGH Entscheidung

25. November 2008

…focht der Kläger, ein Arbeiter dieses Betriebs, die Wahl gemäß § 59 ArbVG als ungültig an. Hilfsweise begehrte er die Nichtigerklärung der Wahl gemäß § 60 ArbVG. Der beklagte Betriebsrat, der sich am 2. 8. 2007 konstituiert hat, beantragte die Zurückweisung der Klage, hilfsweise ihre Abweisung. Mit seinem in der Tagsatzung vom…

9ObA47/10t—OGH Entscheidung

24. November 2010

…sind der Betriebsrat, jedes Betriebsratsmitglied und der Betriebsinhaber berechtigt. Daraus folgt einerseits, dass das Fehlen der Wählbarkeit nicht die Nichtigkeit der Wahl iSd § 60 ArbVG begründet, weil es sonst nicht der Normierung einer Mandatsaberkennungsklage bedurft hätte, wenn die Betriebsratswahl ohnehin nichtig wäre. Andererseits folgt aus der speziellen Regelung des §…

9ObA154/21v—OGH Entscheidung

20. Oktober 2022

…der Klage (mittlerweile rechtskräftig) stattgegeben. [13] Mit der nunmehr vorliegenden Klage ficht der Kläger die Betriebsratswahl vom 12. 12. 2014 gemäß § 60 ArbVG an und begehrt die Feststellung 1. ihrer Nichtigkeit und 2. der Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstands, da gegen wesentliche Wahlgrundsätze verstoßen worden sei…

9ObA41/08g—OGH Entscheidung

29. Juni 2009

…AG ***** vom 9. 11. 2006 in Analogie zu § 59 ArbVG für ungültig zu erklären; hilfsweise wird die Nichterklärung dieser Wahl in Analogie zu § 60 ArbVG begehrt. Der Erstbeklagte werde als Organisator der Wahl, der Zweitbeklagte als Abwickler der Wahl und die Drittbeklagte als gewählte Zentralvertrauensperson in Anspruch genommen. Sähe man…

B313/80—VfGH Entscheidung

25. Juni 1983

…Vorschlag der sozialistischen Fraktion bei 6 Gegenstimmen angenommen. Am 11. April 1980 begehrte der Beschwerdeführer in einer als Wahlanfechtung bezeichneten Eingabe unter Berufung auf §60 ArbVG (betreffend die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl) beim Einigungsamt Linz die Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses. Das Begehren war im wesentlichen wie folgt begründet: "Gemäß §81…

8ObA163/00d—OGH Entscheidung

29. März 2001

…sondern um eine nicht fristgebundene und nur vom Vorliegen eines rechtlichen Interesses abhängige (Strasser/Jabornegg, Betriebsratswahl aaO 209) Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl nach § 60 ArbVG wegen Verletzung der elementarsten Grundsätze einer Wahl geht (Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht8 738; Marhold/Mayer-Maly, Österreichisches Arbeitsrecht II2 177; aA offenbar Preiss aaO 423 iVm…

8ObA80/00y—OGH Entscheidung

07. September 2000

…am 27. 11. 1998 weiterhin bestanden habe, sei die Wahl, durch die bewusst in die Funktionsperiode des bestehenden Betriebsrats eingegriffen worden sei, nichtig iSd § 60 ArbVG. Dies gelte auch für den Fall, dass die Wahl der Erstklägerin angefochten worden sei. Das Feststellungsinteresse der Kläger ergebe sich aus ihrer Organstellung sowie aus…

9ObA76/89—OGH Entscheidung

10. Mai 1989

…Nichtigkeit der Betriebsratswahl selbst als Vorfrage zu prüfen habe, sodaß die Unterbrechung nicht zweckmäßig sei. Die Betriebsratswahl sei nicht absolut nichtig im Sinne des § 60 ArbVG gewesen, weil zumindest sechs Wahlberechtigte vorhanden gewesen seien; es könnten daher nur Anfechtungsgründe vorliegen; eine fristgerechte Anfechtung der Wahl sei aber nicht erfolgt. Zwischen den…

9ObA135/90—OGH Entscheidung

13. Juni 1990

…der "Ungültigkeit" der Betriebsratswahl mit der Begründung, daß die mehr als ein Jahr vor dem Ende der Funktionsperiode des bisherigen Betriebsrates durchgeführte Neuwahl gemäß § 60 ArbVG nichtig sei; jedenfalls sei aber die Wahl "ungültig" (gemeint: anfechtbar), weil ihr keine Beschlußfassung der Arbeiter und Angestellten in getrennten Gruppenversammlungen vorausgegangen sei, in der…

9ObA175/90—OGH Entscheidung

29. August 1990

…zwar zufolge mehrerer Verstöße gegen die Betriebsratswahlordnung fehlerhaft gewesen, doch komme diesen Mängeln in ihrer Gesamtheit nicht das Gewicht einer Nichtigkeit im Sinne des § 60 ArbVG zu. Es habe somit zum Zeitpunkt der Kündigung der Klägerin durch die Beklagte keinen Betriebsrat mehr gegeben, so daß eine Verständigung des Betriebsrates von der…

8ObA287/99k—OGH Entscheidung

13. April 2000

…die Vorinstanzen zutreffend dargestellt haben - zu keiner anderen Sicht führen. Insbesondere könnte sie nicht die Annahme der Nichtigkeit der Wahl im Sinne des dem § 60 ArbVG nachgebildeten § 30 BBVG begründen. Bei einer Gesamtbewertung mehrerer Verstöße beim Wahlvorgang ist nach ständiger Rechsprechung Vorsicht geboten, um nicht die vom Gesetzgeber verfolgte Absicht…

9ObA40/11i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…Gruppen offensteht, aber nicht dem Betriebsinhaber. Damit stellt sich die Frage, ob der Anfechtungsgrund nach § 59 ArbVG auch einen Nichtigkeitsgrund nach § 60 ArbVG darstellt. Zur Anfechtung der Wahl wegen Nichtigkeit können nur solche Mängel berechtigen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit so schwerwiegend sind, dass gesagt werden muss…

4Ob109/15f—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…unter 2. dargestellten Rechtsprechung in Einklang zu bringen (vgl auch RIS-Justiz RS0051171 zur Gesamtbetrachtung von Mängeln bei der Nichtigkeit einer Wahl nach § 60 ArbVG). 3.3. Die Generalversammlung vom 30. 9. 2011 litt an ähnlichen Mängeln. Auch sie wurde nicht statutengemäß durch sämtliche Mitglieder des Exekutivkomitees, sondern…

§ 60 Nichtigkeit — ArbVG

Rückverweise

Rückverweise

RS0114071—OGH Rechtssatz

9ObA117/17x—OGH Entscheidung

9ObA197/87—OGH Entscheidung

RS0051183—OGH Rechtssatz

9ObA147/07v—OGH Entscheidung

9ObA36/90—OGH Entscheidung

8ObA30/19y—OGH Entscheidung

9ObA146/90—OGH Entscheidung

9ObA223/90—OGH Entscheidung

9ObA77/08a—OGH Entscheidung

9ObA47/10t—OGH Entscheidung

9ObA154/21v—OGH Entscheidung

9ObA41/08g—OGH Entscheidung

B313/80—VfGH Entscheidung

8ObA163/00d—OGH Entscheidung

8ObA80/00y—OGH Entscheidung

9ObA76/89—OGH Entscheidung

9ObA135/90—OGH Entscheidung

9ObA175/90—OGH Entscheidung

8ObA287/99k—OGH Entscheidung

9ObA40/11i—OGH Entscheidung

4Ob109/15f—OGH Entscheidung