§ 198 Befugnisse des Europäischen Betriebsrates

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeitsverfassungsgesetz V. Teil Europäische Betriebsverfassung 3. Hauptstück Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes § 198

ArbVG

In Kraft seit 22. September 1996

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(1) Der Europäische Betriebsrat hat das Recht, über Angelegenheiten, die die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer mindestens zweier zum Unternehmen gehörender Betriebe oder mindestens zweier zur Unternehmensgruppe gehörender Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen, unterrichtet und angehört zu werden.

(2) Bei Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, deren zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat ansässig ist (§ 171 Abs. 4), beschränkt sich das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht des Europäischen Betriebsrates auf die Angelegenheiten im Sinne des Abs. 1, die mindestens zwei zum Unternehmen gehörende Betriebe oder mindestens zwei zur Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen in den Mitgliedstaaten betreffen.

Verweise

§ 198 ArbVG§ 171 Abs. 4 ArbVG§ 198 Abs. 1 ArbVG