…12. 2003 das Bahn Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben und durch die Aufhebung der Ausnahmebestimmung des § 33 Abs 2 Z 3 ArbVG das Arbeitsverfassungsgesetz in seinem II. Teil (Betriebsverfassungsrecht) auch für die Beklagte mit 1. 1. 2004 in Kraft gesetzt. In diesem Zusammenhang finden sich auch Übergangsbestimmungen hinsichtlich…

…dieser Beschwerden stellte der Verwaltungsgerichtshof mit gleichlautenden Beschlüssen vom 20. Dezember 1996 gemäß Art140 Abs1 B-VG (zunächst) den Antrag, "1. §97 Abs2 des Arbeitsverfassungsgesetzes - ArbVG in der Fassung des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes - NSchG BGBl. Nr. 354/1981, 2. folgende Sätze im §109 Abs3 ArbVG: a) Jenen Satz, der in der…

…der den kollektivvertragsfähigen Körperschaften durch das Arbeitsverfassungsgesetz eingeräumten Rechtssetzungsbefugnis vor. Ob die Betriebsvereinbarung "aus dem Jahre 1962" rechtswirksam zustandegekommen und nach der Übergangsbestimmung des § 164 Abs 2 ArbVG noch wirksam sei, könne dahingestellt bleiben. Auch diese Betriebsvereinbarung enthalte wiederum eine dynamische und damit unzulässige Verweisung auf den Kollektivvertrag und damit auf das Gehaltsschema…

…selbst in diesem Fall eine Festlegung als Bestandteil des Kollektivvertrages im Sinne des § 2 Abs 2 Kollektivvertragsgesetzes möglich gewesen wäre. Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes konnte diese "echten" Betriebsvereinbarung im Hinblick auf § 164 ArbVG auch durch Betriebsvereinbarungen nach dem ArbVG fortlaufend novelliert werden. Es bestehen also keine einzelvertraglichen Ansprüche der einzelnen im Betrieb des Kreditinstituts beschäftigten Mitarbeiter, vielmehr beruhten…

…9. 1997 begründete Arbeitsverhältnis sei nach § 45 Kollektivvertragsgesetz 1947 (KollVG) und nach den §§ 162 Abs 1 Z 2 sowie 164 Abs 3 ArbVG noch immer die genannte TO anwendbar, soweit ihr nicht gesetzliche Regelungen entgegenstünden. Die darin in § 10 I. normierte zweimonatige Frist, innerhalb derer…

…des Arbeitsverhältnisses unberührt bliebe. Da der vorliegende Kollektivvertrag am 20.Oktober 1966 und damit vor Inkrafttreten des ArbVG abgeschlossen wurde, ist seine Wirksamkeit gemäß § 164 Abs 1 ArbVG nach den zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Bestimmungen des Kollektivvertragsgesetzes und des Betriebsrätegesetzes zu beurteilen. Die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nach § 2 Abs 1 Kollektivvertragsgesetz…

…des Arbeitsverhältnisses unberührt bliebe. Da der vorliegende Kollektivvertrag am 20.Oktober 1966 und damit vor Inkrafttreten des ArbVG abgeschlossen wurde, ist seine Wirksamkeit gemäß § 164 Abs 1 ArbVG nach den zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Bestimmungen des Kollektivvertragsgesetzes und des Betriebsrätegesetzes zu beurteilen. Die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nach § 2 Abs 1 Kollektivvertragsgesetz…

…führte ergänzend aus, daß es sich bei den Vereinbarungen aus den Jahren 1962 und 1963 um wirksame und zulässige Betriebsvereinbarungen gehandelt habe, die gemäß § 164 Abs 2 ArbVG durch das Arbeitsverfassungsgesetz in ihrer rechtlichen Existenz nicht berührt worden seien. Die Betriebsvereinbarungen seien nunmehr der Bestimmung des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG zu unterstellen. Demnach…

…Die Vorschrift des § 102 ArbVG sei nämlich (zweiseitig) zwingend, so daß sie den Bestimmungen der DO-B, die ein Kollektivvertrag sei, vorgehe. Durch § 164 ArbVG seien die zur Zeit des Inkrafttretens des Arbeitsverfassungsgesetzes (1. Juli 1974) geltenden Kollektivverträge nur in ihrem "Bestand" und ihrer "Wirksamkeit" an sich, nicht aber in Bestimmungen aufrecht erhalten worden, die zwingenden Vorschriften des…