Gericht genannten Novellen der Betriebsrats-GeschäftsO 1974 andere Teile der Verordnung betreffen, besteht auch keine Unklarheit darüber, welche Fassung nun eigentlich aufgehoben werden soll. §161 Abs1 ArbVG ermächtigt den zuständigen Bundesminister, "durch Verordnung insbesondere näher zu regeln, ... 3. die Geschäftsführung ... des Betriebsrates, ...". Die hier enthaltene Aufzählung der Materien, bei denen die Erlassung…

Abschluss einer solchen Angelegenheit nicht mehr möglich. Zulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des gesamten fünften Satzes der genannten Bestimmung. Regelung von der Verordnungsermächtigung des §161 Abs1 ArbVG umfasst. Die in §161 Abs1 ArbVG enthaltene Aufzählung der Angelegenheiten, bei denen zur Erlassung einer Durchführungsverordnung ermächtigt wird, ist nicht abschließend und schränkt die…

…dieser Beschwerden stellte der Verwaltungsgerichtshof mit gleichlautenden Beschlüssen vom 20. Dezember 1996 gemäß Art140 Abs1 B-VG (zunächst) den Antrag, "1. §97 Abs2 des Arbeitsverfassungsgesetzes - ArbVG in der Fassung des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes - NSchG BGBl. Nr. 354/1981, 2. folgende Sätze im §109 Abs3 ArbVG: a) Jenen Satz, der in der…

…Die Rechtsprechung zum MutterschutzG passe auf das Verfahren nach §105 ArbVG nicht. Zu beachten sei ferner, daß die Verordnung ebenso wie die Verordnungsermächtigung (§161 ArbVG) aus einer Zeit stamme, in der das Anfechtungsverfahren noch vor dem Einigungsamt stattfand. Erst das Arbeits- und SozialgerichtsG habe die Vollziehung dem Gericht übertragen; das…

…nicht mehr entsprechen. Auch eine teleologische Interpretation des Gesetzes und insbesondere des §114 Abs1 ArbVG ergibt, dass der Inhalt der auf Grundlage des §161 Abs1 ArbVG zu erlassenden Verordnung insofern determiniert wird, als der Verordnungsgeber das - unter Berücksichtigung der gesamten Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts - formulierte Ziel der bestmöglichen Interessenvertretung der Belegschaft durch…

…die Geschäftsführung der Betriebs (Gruppen-, Betriebshaupt )versammlung, des Betriebsrats, des Betriebsausschusses, der Betriebsräteversammlung, des Zentralbetriebsrats, der Jugendversammlung und des Jugendvertrauensrats zu regeln (s § 161 Abs 1 Z 3 ArbVG). Vor diesem Hintergrund ist § 6 BRGO 1974 zunächst als an den Betriebsrat gerichtete Bestimmung zur korrekten Einberufung und Abhaltung einer Teilversammlung zu…

…3 ArbVG dem Wahlvorstand zur Durchführung der Wahl rechtzeitig zur Verfügung zu stellen hat. Nach § 15 Abs 1 der gemäß § 161 Abs 1 ArbVG erlassenen Betriebsratswahlordnung (BRWO in der anzuwendenden Fassung) hat der Wahlvorstand anhand des Verzeichnisses die Wahlberechtigten festzustellen, indem er diejenigen ausscheidet, die am Tag der Wahl…

…der Entscheidung des Wahlvorstandes über vorgebrachte Einwendungen enthält das Gesetz nicht, doch wurde das Bundesministerium für soziale Verwaltung (nunmehr: "für Arbeit und Soziales") gemäß § 161 Abs 1 Z 1 ArbVG ermächtigt, durch Verordnung die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Betriebsrat, Zentralbetriebsrat und Jugendvertrauensrat näher zu regeln. Dies ist mit der VO vom 22.5.1974 BGBl…

…ArbVG § 114 Rz 12 f; Winkler in Tomandl ArbVG § 114 Rz 4; Preiss in Czernich/Gahleitner/Preiss/Schneller , ArbVG III 688). Nach § 161 Abs 1 Z 3 ArbVG, auf den sich die hier maßgebliche BR-GO 1974 stützt, hat der Bundesminister für soziale Verwaltung die…

…Erwägungen auch weiterhin aufrecht zu halten. Ausgehend von der an den zuletzt bestellten Rechtsanwalt bewirkten Zustellung ist die Revision des Klägers aber rechtzeitig. Gemäß § 161 Abs 1 Z 1 ArbVG ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung (nunmehr: für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ermächtigt, durch Verordnung, die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Betriebsrat, Zentralbetriebsrat und…