…I Nr. 150/2009' - ein Berufungsrecht der entscheidenden Behörde gegen ihren eigenen Bescheid ausschließe. Dazu weist die Bundesregierung auf Folgendes hin: 5.1. Der zitierte §13 ArbIG räumt dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Verwaltungsstrafverfahren wegen der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften sowie in Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten, die den Arbeitnehmerschutz berühren, die…