§ 26 Übergangsbestimmungen

…Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen nicht um leitende Angestellte gemäß § 23 Abs. 2 handelt. (5) Bestellungen von Arbeitsinspektoren/Arbeitsinspektorinnen für besondere Aufgaben gemäß § 13 ArbIG 1974 gelten als Bestellung gemäß § 17 dieses Bundesgesetzes. (6) Gemäß § 3 ArbIG 1974 ausgestellte Dienstausweise gelten als Dienstausweis gemäß…

§ 25 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft. (2) Verordnungen gemäß § 14 Abs. 4 dürfen bereits vor dem 1. April 1993 erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens…

…Gesetzesprüfungsverfahrens zu klären sei, "inwieweit die in Prüfung gezogenen Bestimmungen einer verfassungskonformen Interpretation dahingehend unterzogen werden können, dass diese - ähnlich wie die Bestimmung des §13 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 - ArbIG, BGBl. 27/1993 idF BGBl. I 150/2009 - ein Berufungsrecht der entscheidenden Behörde gegen ihren eigenen Bescheid ausschließt, sondern Berufungs- und Beschwerderechte immer nur gegen…