§ 9 Urlaub

(1) Fallen in ein Urlaubsjahr Zeiten eines Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, so gebührt der Urlaub soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes verkürzten Urlaubsjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechn…

§ 29 Wirksamkeit und Vollziehung

…5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 3, § 8, § 9, § 10, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, 2 und 7, § 13 Abs. 1, §…

§ 27 Übergangsbestimmungen

… 1990, während deren das Arbeitsverhältnis bestanden hat, sind für Ansprüche eines Arbeitnehmers, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, anzurechnen. (2) § 9 gilt erstmals für jenes Urlaubsjahr, das ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beginnt. (3) Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet bei einem Präsenzdienst als Zeitsoldat gemäß §…

§ 22 Urlaub für Lehrer

…1) Für Lehrer gilt § 9 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß Anspruch auf Erholungsurlaub bis zu dem Ausmaß gebührt, das einem vergleichbaren Beamten der allgemeinen Verwaltung unter Berücksichtigung des…

…9. begonnen habe, vom 1. 2. 1998 bis 31. 1. 1999 den Zivildienst absolviert und die Arbeit am 1. 2. 1999 wieder aufgenommen habe. § 9 APSG sehe für diesen Fall eine Urlaubsaliquotierung vor. Die unbekämpft gebliebene Feststellung, dass der Kläger am Entlassungstag ein Urlaubsguthaben von 81,49 Stunden gehabt habe, impliziere mangels…

…des halben Entgeltes um die Hälfte der darauf entfallenden Urlaubstage) zu kürzen und der verbleibende, der Bemessung der Urlaubsentschädigung zugrunde zu legende Urlaubsanspruch analog § 9 Abs 1 APSG und § 15 Abs 3 MSchG auf ganze Werktage aufzurunden. Schließlich ist auch die Fälligkeit und damit der Beginn der Verzinsung der zuerkannten Abfertigung gemäß…