Ist 141 EG sowie Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG dahin auszulegen, dass unter dem Aspekt des gleichen Entgeltes die Gruppe der von § 8 APSG erfassten Arneitnehmer/Innen (Gruppe A) bei einem Entgeltsystem, das im wesentlichen aufgrund der Betriebstreue in der Vergangenheit den Arbeitnehmern zur Überbrückung bei einer konkreten Beendigung…

Die Anrechnung nach § 8 APSG erfolgt grundsätzlich auf alle Ansprüche, deren Entstehen oder Ausmaß von der Dauer der Dienstzeit abhängig ist, also nicht nur bei gesetzlichen Ansprüchen, sondern auch bei…

…Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage S 22.736,97 brutto sA für restlichen Lohn, anteilige Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung. Der Zeitraum seines Präsenzdienstes sei gemäß § 8 APSG in den Beschäftigungszeitraum einzurechnen. Die Endabrechnung hätte daher auf der Basis einer Einstufung in B/Stufe II/2. Gehilfenjahr erfolgen müssen. Der Urlaubsentschädigung liege ein…

…Präsenzdienst des Klägers gemäß § 52 Abs 2 VBG nicht in die Gesamt-Verwendungsdauer einzurechnen sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es erachtete § 8 APSG als anwendbar. Soweit sich - wie hier - Ansprüche eines Arbeitnehmers nach der Dauer der Dienstzeit richteten, seien nach dieser Bestimmung die Zeiten des ordentlichen Präsenzdienstes, während…

…Ist 141 EG sowie Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG dahin auszulegen, dass unter dem Aspekt des gleichen Entgeltes die Gruppe der von § 8 APSG erfassten Arneitnehmer/Innen (Gruppe A) bei einem Entgeltsystem, das im wesentlichen aufgrund der Betriebstreue in der Vergangenheit den Arbeitnehmern zur Überbrückung bei einer konkreten Beendigung…

…27 Abs 3 Z 7 WehrG (BGBl 305/1990) iVm dem Auslandseinsatzgesetz (AuslEG, BGBl 233/1965 idF 523/1994) sei in den Anrechnungsbestimmungen des § 8 APSG nicht erwähnt und daher nicht auf die Dauer der Dienstzeit anzurechnen. Mit dem Kläger sei eine Vordienstzeitenanrechnung auch nicht vereinbart worden. Zufolge der Unwirksamkeit der…

…und Unglücksfall vorgesehen". Es ist nicht zweifelhaft, daß auch die Abfertigung zu den Ansprüchen gehört, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten (vgl § 8 APSG). Mag zwar die Kollektivvertragsbestimmung aus der Zeit vor der Novellierung des Mutterschutzgesetzes (1.1.1993) stammen, muß ihr dennoch dieser Sinn eingeräumt werden, weil anderenfalls der Kollektivvertrag…

…oder einen kürzeren Präsenzdienst abgeleistet haben. Die Revisionswerberin kann für ihren Standpunkt auch nichts aus den Überlegungen Runggaldiers (aaO RdNr 58 Fn 208) zu § 8 APSG ableiten. Während der hier anzuwendende Kollektivvertrag ohne weitere Differenzierung lediglich auf "gesetzliche Dienstpflichten" abstellt und diese ohne weiteres bis zum Höchstausmaß von zusammen fünf Jahren…

§ 29 Wirksamkeit und Vollziehung

…4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 3, § 8, § 9, § 10, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, 2 und 7, § 13 Abs…

Der Kollektivvertrag fordert für die Lohngruppe III den Nachweis von einem Jahr Praxis. Der Zweck des § 8 Abs 1 APSG ist es, die Entstehung von Nachteilen bei den arbeitsrechtlichen Ansprüchen durch die Ableistung des Präsenzdienstes hintanzuhalten. "Praxisjahre" bedeutet zwar die Zurücklegung von Dienstzeiten im einschlägigen…

…DRdA 1997/19 [Dirschmied] betraf eine rechtswidrige Auflösung bei bestehendem besonderen Kündigungs- und Entlassungschutz und kommt daher im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Nach § 8 Abs 1 APSG sind, soweit sich Ansprüche eines Arbeitnehmers nach der Dauer der Dienstzeit richten, Zeiten des Präsenzdienstes... während derer das Arbeitsverhältnis bestanden hat, auf die Dauer der…