…Entlassung nicht kennt, gegenüber § 12 MSchG und § 122 ArbVG steht einer Analogie zur Mitteilungsobliegenheit nach § 10 Abs 2 MSchG bzw nach § 5 APSG (dazu Gruber, Tücken des Arbeitsplatzsicherungsgesetzes 1991, ZAS 1993, 36) nicht entgegen, besonders wenn mit der Graduierung des besonderen Bestandschutzes argumentiert wird. Das Ziel der Novellierung des § 12 MSchG war vielmehr…

…lediglich unselbständiger Arbeitnehmer und nicht etwa Unternehmer ist. Der Arbeitnehmer, der zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst einberufen wird, hat seinen Arbeitgeber über diese Tatsache gemäß § 5 APSG zu informieren, durch diese Information löst er einen Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß §§ 12 f APSG bis zum Ablauf von einen Monat nach Beendigung…

§ 29 Wirksamkeit und Vollziehung

…1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft. (1a) Die Änderung des Titels, § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 3, § 8, § 9…

§ 6 Fristenhemmung

…Zeitpunkt der Erlassung des Einberufungsbefehles, der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung oder der Zustellung des Zuweisungsbescheides bereits läuft, wenn der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 spätestens innerhalb von 14 Tagen oder unverzüglich nach Wegfall eines über diese Frist hinaus andauernden Hinderungsgrundes nachkommt. (2) Eine Hemmung der Kündigungsfrist…

§ 12 Grundsätze

…allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung oder der Zustellung des Zuweisungsbescheides eine Kündigung oder Entlassung ausgesprochen, so ist diese rechtsunwirksam, wenn der Arbeitnehmer seiner Mitteilungspflicht (§ 5) binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Beendigungserklärung nachkommt. Ist der Arbeitnehmer durch einen Hinderungsgrund gemäß § 5 Abs. 2 über die Frist von…