§ 38 Sonstige Vorschriften

…1) Für Anstaltsapotheken gelten § 2 Abs. 2, §§ 4 bis 7, , § 17b Abs. 1 und 2, § 20 und § 20a sinngemäß…

§ 19 Zurücknahme der Konzession

…der Konzession zum Betriebe einer öffentlichen Apotheke kann erfolgen: 1. wenn die Apotheke nicht innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft des Konzessionsbescheides eröffnet wird oder 2. wenn der Betrieb der Apotheke durch mehr als sechs Monate unterbrochen wird. (2) Die Konzession ist zu entziehen, wenn 1. beim Konzessionsinhaber der Mangel einer…

§ 15 Übergang von Apotheken und Fortbetriebsrecht

…1) Der Betrieb einer öffentlichen Apotheke, die durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder im Erbweg auf einen anderen übergeht, ist nur auf Grund einer Konzession zulässig. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn eine öffentliche Apotheke nach dem Tod des Konzessionsinhabers auf den Ehegatten oder eingetragenen Partner, einen Elternteil oder Kinder (Wahlkinder…

§ 66a Militärapotheken

…1) Der Bund betreibt im Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung in unmittelbarem und überwiegendem Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, Militärapotheken. Die Festlegung der Zahl und der konkreten Orte, an denen Militärapotheken…