Ein auf § 1 UWG gestützter Unterlassungsanspruch bleibt durch § 37 Abs 3 AngG unberührt.…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 37 Abs 1 und 2 AngG kann der Dienstgeber die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er durch schuldhaftes Verhalten dem Angestellten begründeten Anlass zum…

…des richterlichen Mäßigungsrechts hinsichtlich der Konventionalstrafe unzulässig sei. Obwohl die Kündigung aus Verschulden des Arbeitgebers erfolgt sei, sei es dem Beklagten verwehrt, sich gemäß § 37 Abs 1 AngG darauf zu stützen, dass sich der Dienstgeber infolge von ihm verschuldeter Kündigung des Arbeitnehmers seine Rechte aus der Konkurrenzklausel nicht geltend machen könne, weil sich…

…und sich hiebei ein Fehlbetrag von S 94.193,-- ergab. Auf welche Ursachen dieser Fehlbetrag zurückzuführen ist, wurde nicht festgestellt. Der Entlassungsgrund nach § 27 Z 1 AngG kommt bei Auftreten eines Mankos nur dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls dem Angestellten ein mit dem Fehlbetrag zusammenhängendes, schuldhaftes und pflichtwidriges…

…geltend machen, wenn er selbst das Dienstverhältnis löst, es sei denn, daß der Angestellte durch schuldbares Verhalten hiezu begründeten Anlaß gegeben hat. Während in § 37 Abs. 1 AngG vom vorzeitigen Austritt und von der Kündigung durch den Angestellten die Rede ist, spricht § 37 Abs. 2 AngG nur von der 'Lösung' des Dienstverhältnisses…

…ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Damit erweist sich, daß die klagende Arbeitgeberin der Beklagten keinen Grund im Sinne des § 37 Abs 1 AngG (schuldbares Verhalten) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Bindung an die Konkurrenzklausel gegeben hat. Den Revisionsausführungen ist zu erwidern: Unter dem Gesichtspunkt der Anwendung primären Gemeinschaftsrechtes…

…Rekursgericht kann nicht darin beigepflichtet werden, daß die Klägerin ihre Rechte aus der Konkurrenzklausel schon durch die - begründungslose - Kündigung vom 30.11.1993 verwirkt hätte. Nach § 37 Abs 2 iVm Abs 1 AngG kann der Dienstgeber die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er das Dienstverhältnis (durch Kündigung oder Entlassung) löst, es…

… 37 Abs 2 Fall 2 AngG gewährt werden muss, können darüber hinaus freiwillige Abgeltungszahlungen vereinbart werden ( Reissner in ZellKomm 3 § 37 AngG Rz 24). Dabei ist es der Disposition der Parteien anheim gestellt, in den nicht von § 37 AngG geregelten Fällen eine (freiwillige und…

…maßgeblichen Einfluß gehabt habe. Bezüglich des Dienstvertrages könne die Klägerin aber, da im Falle der Übertretung der Konkurrenzklausel eine Konventionalstrafe vereinbart worden sei, gemäß § 37 Abs3 AngG nur diese für den Fall des Zuwiderhandelns verlangen. Die Klägerin könne daher vom Erstbeklagten nicht begehren, seine eigene Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. Was…

…Vereinbarung einer Konkurrenzklausel nicht rechtswidrig war, sodaß eine Schadenersatzpflicht des Beklagten und damit auch die Qualifikation des vereinbarten Aufwandersatzes als Konventionalstrafe im Sinne des § 37 Abs 3 AngG nicht in Frage kommt. Dem Rekurs war daher gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO im Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils Folge zu geben…

…8.850,60 EUR sA statt, das Mehrbegehren von 17.969,40 EUR sA wies es ab. Wegen der taxativen Aufzählung verneinte es zunächst einen Fall des § 37 Abs 1 AngG; die Klägerin habe daher grundsätzlich Anspruch auf die Konventionalstrafe. Im Rahmen eines allfälligen Mitverschuldens spiele auch die subjektive Belastung des Beklagten zunächst keine Rolle: Weder…

…Anrechnung anderweitiger Bezüge nicht unklar, sondern bestimmbar. Es ist daher weiters zu prüfen, ob die Konkurrenzklausel im Sinne des relativ zwingenden (§ 40 AngG) § 37 AngG überhaupt wirksam geworden ist, da die Erklärung des Arbeitgebers gemäß § 37 Abs 2 AngG schon im Dienstvertrag vorweggenommen (vgl Arb 10.132) und dem Arbeitnehmer…

…nach hA (Schwarz/ Löschnigg Arbeitsrecht6 301 sowie DRdA 1997/56 [Radner]) auf sonstige Dienstverhältnisse Anwendung findet, nur eine einjährige Beschränkung (§ 36 Abs 2 Z 1 AngG) und kann daher bei Verletzung dieser Verpflichtung Schadenersatz bzw eine vereinbarte Konventionalstrafe nur für diese Zeit rechtsverbindlich vereinbart werden, ist daraus zu folgern, daß auch…

…wenn nicht besondere Umstände, etwa in der Textierung des Rundschreibens oder in der Verwendung von Kundenlisten des früheren Arbeitgebers vorliegen (Reissner in Zeller Komm § 37 AngG Rz 53, 55, 56). Wie bereits oben ausgeführt hat die klagende Partei wohl den Erwerb und die Weitergabe einer „speziellen Massagetechnik" behauptet, jedoch in…

…des Arbeitsverhältnisses; andererseits bezieht sich der zeitliche Geltungsbereich von Konkurrenzklauseln, die inhaltlich lediglich Schadenersatzansprüche sowie allenfalls Unterlassungsansprüche begründen, aber expressis verbis gemäß § 36 Abs 1 AngG nur auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei der Prüfung, ob ein berechtigter Entlassungsgrund vorliegt, ist entgegen der Ansicht der beklagten Partei von…

…vollen Ersatz jedes wie immer der Firma erwachsenen Schadens, der durch die Verletzung der Konkurrenzklausel entstanden ist, zumindest jedoch die Bezahlung einer Konventionalstrafe (gemäß § 37 AngG) in Höhe des Zehnfachen des letzten Monatsbruttobezuges von mir zu begehren. Ich erkläre ausdrücklich, daß diese Konkurrenzklausel keine unbillige Erschwerung meines Fortkommens darstellt, daß ich…

…Druck zustande gekommen und deshalb rechtsunwirksam. Da sie einen Verzicht auf das richterliche Mäßigungsrecht umfasse, sei sie eklatant sittenwidrig. Die Konventionalstrafe sei nach § 37 Abs 1 AngG verwirkt, weil die Klägerin schuldhaft Anlass zur Kündigung des Beklagten gegeben habe. Nachdem dem Beklagten mehrfach die Beförderung zum Abteilungsleiter der BA* versagt geblieben sei…

…zu § 879). Berücksichtigt man, daß nicht einmal die durch eine zulässige Konkurrenzklausel begründeten Rechte bei Kündigung durch den Dienstgeber geltend gemacht werden können (§ 37 Abs 1 AngG), so erweist sich die die Erwerbstätigkeit ausschließende Bedingung von vornherein als sittenwidrig (vgl Martinek-M. und W.Schwarz aaO 703), zumal die Beklagte es nach dem…

…vollen Ersatz jedes wie immer der Firma erwachsenen Schadens, der durch die Verletzung der Konkurrenzklausel entstanden ist, zumindest jedoch die Bezahlung einer Konventionalstrafe (gemäß § 37 AngG) in Höhe des Zehnfachen des letzten Bruttomonatsbezuges von mir zu begehren. Ich erkläre ausdrücklich, daß diese Konkurrenzklausel keine unbillige Erschwerung meines Fortkommens darstellt, daß ich…

…den Vorwurf, der Chef habe ihn angeschwärzt, begründeten Anlaß zur Lösung gegeben. Die Vereinbarung einige Personen nicht zu beschäftigen, liege außerhalb des Normzwecks des § 37 AngG. Der Beklagte habe als Geschäftsführer der S*** Ges.m.b.H. die Abwerbung persönlich zu verantworten. Unter Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes sei bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen…

…Teilrechtskraft. Das Erstgericht gelangte rechtlich zu dem Ergebnis, dass die Konkurrenzklausel zwischen den Parteien gemäß § 36 AngG und die Konventionalstrafe gemäß § 37 Abs 3 AngG wirksam vereinbart wurden. Die Konventionalstrafe unterliege aber gemäß § 38 AngG dem richterlichen Mäßigungsrecht, weil sie sich im vorliegenden Fall als übermäßig darstelle. Einen…

…haben werden -, so liegt im Zuwiderhandeln gegen die vereinbarte Konkurrenzklausel jedenfalls ein Vertragsbruch, dessen Rechtsfolgen allerdings für den Angestellten kraft der ausdrücklichen Bestimmung des § 37 Abs. 3 AngG. beschränkt sind. Dieser Umstand aber ändert nichts an der Tatsache, daß ein Vertragsbruch vorliegt, wenn der Angestellte wider die geschlossene Vereinbarung handelt, gleichgültig ob er…

…Verschulden des Dienstnehmers an der Beendigung des Dienstverhältnisses." Geht man von diesen generellen Anspruchsvoraussetzungen aus, dann lassen sich die folgenden Regelungen sinnvoll als Ausnahmebestimmungen deuten: 1. Art II Z 1 Satz 2 und Art II Z 2 PZR als Ausnahme vom Erfordernis einer zehnjährigen effektiven Dienstzeit (für den Fall des Todes des…

Während in § 37 Abs 1 AngG vom vorzeitigen Austritt und von der Kündigung durch den Angestellten die Rede ist, spricht § 37 Abs 2 AngG nur von der "Lösung" des Dienstverhältnisses…

Die Konkurrenzklausel verliert bei Fehlen der Voraussetzungen des § 37 Abs 2 AngG nicht schon mit der Kündigung, sondern erst mit der Beendigung des Dienstverhältnisses die Wirksamkeit. Durch die Kündigung gerät das Dienstverhältnis erst in das Stadium der…

Das Wirksambleiben der Konkurrenzklausel nach § 37 Abs 1 und 2 AngG setzt nicht in allen Fällen ein schuldbares Verhalten vom Gewicht eines Entlassungsgrundes (Austrittsgrundes) voraus; in den minder schweren Fällen, in denen der Angestellte im Sinne…

Entgegen der Ansicht, § 37 Abs 3 AngG berechtigte die Dienstnehmer nicht, seinen bisherigen Dienstgeber zu schädigen, ist darauf zu verweisen, daß mit jeder Konkurrenzierung (auch) eine Schädigung des Konkurrenten verbunden ist, es…

Haben die Vertragsparteien im Arbeitsvertrag eine mit § 37 AngG in Widerspruch stehende Vereinbarung insofern getroffen, als der Arbeitgeber das Recht haben soll, während der Sperrzeit auf die weitere Einhaltung der Konkurrenzklausel zu verzichten und…

…sei nicht unangemessen. Ein Verfall des Schadenersatzanspruchs der Klägerin sei nicht eingetreten, weil die Verfallsklausel nur für Dienstnehmeransprüche vereinbart sei. Der Verwirkungsgrund des § 37 Abs 1 AngG liege ebenfalls nicht vor. Insbesondere treffe die Klägerin kein ihr zurechenbares Verschulden. Die Beklagte selbst habe sich entschlossen, die Mehrarbeit auf sich zu nehmen, ohne…

…führte er aus, die beklagte Partei sei an die von ihr abgegebene Willenserklärung, sie verlange die Einhaltung der Sperrzeit, gebunden. Die zwingende Vorschrift des § 37 AngG sehe eine einseitige Aufhebung der Konkurrenzklausel nicht vor. Der Kläger habe im Vertrauen auf das Verlangen nach Einhaltung der Konkurrenzklausel keine Dispositionen getroffen; seine Kündigungsfrist…

des Arbeitgebers im Sinne des § 37 Abs 2 AngG aufrecht bleibt. Es ist daher der Disposition der Parteien anheimgestellt, in den nicht von § 37 AngG geregelten Fällen eine (freiwillige und zusätzliche) niedrigere Karenzentschädigungen zu vereinbaren.…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Dass für die Unzulässigkeit der Geltendmachung der Konkurrenzklausel wegen des begründeten Anlasses zur Kündigung iSd § 37 Abs 1 AngG nicht das Vorliegen eines Austrittsgrundes erforderlich ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0029902 mzwN). Das Berufungsgericht hat die Unzulässigkeit der Geltendmachung der Konkurrenzklausel nach…

…finden könne, hänge vom Inhalt der jeweiligen Vereinbarung bzw davon ab, ob das vereinbarte Konkurrenzverbot inhaltlich § 7 AngG entspreche (so auch Martinek/Schwarz/Schwarz, AngG7 208). Nach § 37 Abs 1 AngG kann der Dienstgeber, der durch schuldbares Verhalten dem Angestellten begründeten Anlaß zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses gegeben hat, die durch die Konkurrenzklausel…

…Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ausschließt. Eine davon abweichende Vereinbarung (hier: der Vorbehalt weitergehender Ansprüche des Arbeitgebers) ist unwirksam, weil § 37 AngG gemäß § 40 AngG einseitig zwingend zugunsten des Arbeitnehmers ist (Reissner in ZellKomm § 37 AngG Rz 2). Dass der Kläger seinen aus der Kundenschutzklausel…

…das Arbeitsverhältnis des Klägers durch dessen unberechtigten Austritt (- ein diesen Schritt rechtfertigender wichtiger Grund ist aus dem Verfahren nicht hervorgekommen - ) beendet wurde, sodass § 37 Abs 1 AngG der Wirksamkeit der vereinbarten Konkurrenzklausel nicht entgegensteht. Mit ebenfalls vertretbarer Rechtsauffassung hat das Berufungsgericht den Einwand das Klägers verneint, dass die durch die Konkurrenzklausel auferlegte…

…berechtigt. Hat der Dienstgeber durch schuldbares Verhalten dem Angestellten begründeten Anlaß zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses gegeben, so kann er gemäß § 37 Abs 1 AngG die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen. Das gleiche gilt gemäß § 37 Abs 2 AngG, wenn der Dienstgeber das…

…braucht auf die Frage einer teilweisen Rechtsunwirksamkeit der für die Dauer von zwei Jahren vereinbarten Klausel aus dem Grunde des § 36 Abs 2 Z 1 AngG sowie darauf nicht eingegangen zu werden, daß der Gemeinschuldner dem Kläger auch für den Fall, daß er selbst das Arbeitsverhältnis auflöst, nicht das ganz, dem…

…nach § 82 lit f ersten Tatbestand Gewerbeordnung nicht erfüllt, weshalb die beklagte Partei auch nicht die Rechte aus einer Konkurrenzklausel geltend machen könne (§ 37 Abs 2 AngG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen ist zu entgegnen: Könnte der Entlassungsgrund des unbefugten Verlassens der Arbeit allenfalls durch Vortäuschen eines Dienstfreistellungsgrundes…

…aufgrund der festgestellten Umstände als Werkvertrag beurteilt. Ob diese Rechtsansicht zutrifft, kann dahingestellt bleiben, da die vorliegende Konkurrenzklausel auch dann gültig vereinbart wurde, wenn das Angestelltengesetz anzuwenden wäre. Auch § 37 Abs 3 AngG schließt die Geltendmachung eines auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruches nicht aus. Die vereinbarte Konkurrenzklausel berücksichtigt die in § 36 Abs 2 Z 1 AngG…

…seine Gehaltsforderung nicht erfüllen wollte. Auch wenn diese Umstände nicht weiter geprüft wurden und nach den bisherigen Feststellungen noch keinen Anlaß im Sinne des § 37 Abs. 1 AngG darstellen, kann jedenfalls nicht angenommen werden, der Kläger hätte es bewußt auf eine Verletzung des Konkurrenzverbots angelegt. Die Friedhofstechnik-Vertriebsgesellschaft mbH, an deren Gründung sich…