Art. 1 § 21 § 21.

9ObA146/97d—OGH Entscheidung

26. November 1997

…Bestehen eines Entgeltfortzahlungsanspruches bestehe. Es führte aus, daß ein Behinderter im Falle des gerechtfertigten vorzeitigen Austrittes Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter analoger Anwendung der §§ 21 AngG und 1158 Abs 3 ABGB unter Annahme einer Kündigungsfrist von sechs Monaten habe. Diese analoge Anwendung der zitierten Gesetzesbestimmungen sei nur auf die sechsmonatige Kündigungsfrist…

9ObA46/07s—OGH Entscheidung

28. September 2007

…stark ausgeprägten Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis eine analoge Anwendung der § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG als gerechtfertigt, sodass die Kündigungsentschädigung des begünstigten Behinderten unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zu bemessen ist, sofern nicht auf Grund von Gesetz…

9Ob902/92(9Ob903/92, 9Ob904/92)—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis, so daß eine gleichartige Behandlung zu rechtfertigen ist (Kuderna, RdA 1990, 1 ff [18] mwN). Gemäß §§ 1158 Abs 3 ABGB, 21 AngG kann ein solche Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer nach Ablauf von fünf Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aufgelöst werden. Wenn auch den §§…

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…Obliegenheit aufbürden (RIS-Justiz RS0109832). Es ist sohin Sache der Parteien, die jeweils für sie günstigen Tatsachen unter Beweis zu stellen (2 Ob 21/07p; 1 Ob 2297/96t; RIS-Justiz RS0039939; RS0037797 uva). Eine Negativfeststellung , wonach eine bestimmte Tatsache nicht erwiesen ist, fällt jener Partei zur Last , die…

9ObA51/17s—OGH Entscheidung

28. November 2017

…zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis) die Bestimmungen des § 1158 Abs 3 ABGB und des § 21 AngG analog an und bemisst die Kündigungsentschädigung unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, sofern nicht aufgrund von Gesetz, Kollektiv- oder Dienstvertrag eine längere Kündigungsfrist…

9ObA55/07i—OGH Entscheidung

08. August 2007

…den Kündigungsschutz gewährten Schutzzeitraum ab (9 ObA 59/94; Spielbüchler/Grillberger, AR I 419), bei begünstigten Behinderten wendet sie § 1158 Abs 3 und § 21 AngG analog an und bemisst die Kündigungsentschädigung unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, sofern nicht aufgrund von Gesetz, Kollektiv- oder Dienstvertrag eine längere Kündigungsfrist…

4Ob50/80—OGH Entscheidung

14. Oktober 1980

…Kündigungsrecht des Masseverwalters jedenfalls auch dann, wenn im Einzelfall eine Kündigungsfrist von mehreren Jahren, ja vielleicht sogar ein Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit im Sinne des § 21 AngG, § 1158 Abs. 3 ABGB vereinbart wurde; einem solchen Arbeitsverhältnis müsse aber unter dem hier maßgebenden Gesichtspunkt der erleichterten Auflösungsmöglichkeit auch ein befristetes Arbeitsverhältnis - ebenso…

8ObA36/18d—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

… 2 BEinstG ohne Zustimmung des Behindertenausschusses gekündigt hat, wegen Einstellung des Betriebs keine Kündigungsentschädigung analog § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG zuzusprechen. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Beklagte damit aber nicht auf. 2. Nach § 8 Abs…

8ObS2316/96p—OGH Entscheidung

22. Dezember 1998

…der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Insolvenzverfahren für den erhöhten Kündigungsschutz ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von 6 Monaten (analog zu § 21 AngG) zu (vgl 9 ObA 146/97d = ZAS 1998/17, 178 [Resch] = DRdA 1998/65, 440, dazu Weiß, Die Kündigungsentschädigung austretender Behinderter DRdA 1998, 403). Diese…

9ObA97/05p—OGH Entscheidung

24. Oktober 2005

…einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis eine analoge Anwendung der § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG als gerechtfertigt, sodass die Kündigungsentschädigung des begünstigten Behinderten jedenfalls unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zu bemessen ist, sofern nicht auf Grund von…

9ObA2113/96t—OGH Entscheidung

10. Juli 1996

…gewesen wäre, als ein solches auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossen zu werten und daher gemäß § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten vom Arbeitnehmer aufzulösen, sodaß nur eine Kündigungsentschädigung für sechs Monate gerechtfertigt ist (WBl 1993, 88). Eine Vergleichbarkeit mit…

4Ob95/81—OGH Entscheidung

20. Oktober 1981

…einer Vereinbarung wie beim befristeten Arbeitsverhältnis, dem im übrigen eine Kündigungsmöglichkeit, wie auch Winkler hervorhebt, im Falle einer entsprechenden Vereinbarung oder nach Maßgabe des § 21 AngG nicht fremd ist. Das auf Grund einer Vereinbarung befristete Arbeitsverhältnis erlaubt jedenfalls im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Masseverwalter einen Durchgriff auf die an…

Art. 1 § 21 § 21. — AngG

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