§ 3 Organe

…§ 3. (1) Die Organe des Arbeitsmarktservice im Bereich der Bundesorganisation des Arbeitsmarktservice sind 1. der Verwaltungsrat, 2. der Vorstand. (2) Die Organe des Arbeitsmarktservice im Bereich…

§ 59 Aufgaben im nichtbehördlichen Bereich

…Soziales hat dem Arbeitsmarktservice für die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik allgemeine Zielvorgaben zu geben. Soweit darin Grundsätze über den Einsatz finanzieller Leistungen gemäß dem 2. Teil, 3. Hauptstück enthalten sind, bedürfen diese des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat für die erforderlichen Grundlagen und…

…AMSG). Das AMS gliedert sich in eine Bundesorganisation, neun Landesorganisationen und innerhalb der Bundesländer in regionale Organisationen. Im Bereich der regionalen Organisation sind gemäß §3 Abs3 AMSG die Organe des AMS der Regionalbeirat und der Leiter der regionalen Geschäftsstelle. Der Leiter der regionalen Geschäftsstelle wird vom Landesdirektorium bestellt und ist Bediensteter des…

…aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, als ein aus der staatlichen Hoheitsverwaltung ausgegliedertes Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen (§ 1 Abs 1…

…§49 Abs1 letzter Satz AlVG ist zur Erlassung der angefochtenen Verordnung grundsätzlich die Landesgeschäftsstelle des AMS (hier: Niederösterreich) zuständig. Das AMS wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) als ein aus der staatlichen Hoheitsverwaltung ausgegliedertes Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen (§1 Abs1 AMSG) und gilt als öffentlich rechtlicher Fonds…

…daß der bisherige unangemessen niedrige Mietzins wenigstens mehrheitlich zugunsten anderer Personen, Dritter, verwertet werden würde (Reich-Rohrwig aaO 56 mwN). Die Beklagte wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, geschaffen. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 AMSG obliegt die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes dem "Arbeitsmarktservice". Das Arbeitsmarktservice ist ein…

… 165/1999 idgF; §§ 10, 50, 24 Abs. 1 und 69 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF; § 3 Abs. 3 Z 1 und § 21 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994 idgF; und § 68 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – Wirtschaftskammergesetz, BGBl. I Nr. 103 idgF. Gründe für diese Empfehlung A…

… 165/1999 idgF; §§ 10, 50, 24 Abs. 1 und 69 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF: § 3 Abs. 3 Z 1 und § 21 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994 idgF; § 68 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – Wirtschaftskammergesetz, BGBl. I Nr. 103 idgF. Gründe für diese Empfehlung A. Vorbringen der…