§ 24 Behördliche Aufgaben

…5. HAUPTSTÜCK Gemeinsame Vorschriften Behördliche Aufgaben § 24. (1) Für die Besorgung behördlicher Aufgaben des Arbeitsmarktservice hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales durch Verordnung Zuständigkeitssprengel festzulegen. (2) Soweit der regionalen Geschäftsstelle behördliche…

§ 71 Übergang betreffend Arbeits- und Landesarbeitsämter

…die Festsetzung ihrer Sprengel, BGBl. Nr. 508, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 474/1991, als Verordnung auf Grund des § 24 Abs. 1 weiter. (3) Bis zur Bestellung der Organe nach diesem Bundesgesetz obliegen die Aufgaben des Vorstandes dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, die…

…zuständigen Landespolizeidirektion vor der Entscheidung zur Kenntnis zu bringen (§24 Abs5 FPG)." 2. §§20, 21 und 58 des Bundesgesetzes über das Arbeitsmarktservice (Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG), BGBl 313/1994, §24 AMSG, BGBl 313/1994, idF BGBl I 71/2013 und §59 AMSG, BGBl 313/1994, idF BGBl I …

…der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice binnen sechs Wochen zu entscheiden." 2. §§1, 3, 20, 21, 22 und 58 des Bundesgesetzes über das Arbeitsmarktservice (Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG), BGBl 313/1994, §24 AMSG, BGBl 313/1994, idF BGBl I 71/2013 und §59 AMSG, BGBl 313/1994, idF BGBl I 139/1997…

und ein dringender Arbeitskräftebedarf vorliegt. Der Leiter der regionalen Geschäftsstelle ist daher nunmehr bei seiner Entscheidung an die (negative) Willensbekundung des Regionalbeirates gebunden. Gemäß §24 Abs2 AMSG übt die behördlichen Befugnisse des AMS auf regionaler Ebene ausschließlich der Leiter der regionalen Geschäftsstelle aus, der gemäß §22 AMSG die Geschäfte des AMS…

…den Auftraggebern des öffentlichen Bereichs, wobei seinen (Unter ) Organisationen (Landes- und regionalen Geschäftsstellen, zu letzteren zählt der Beschwerdegegner) auf Grund gesetzlich übertragener behördlicher Aufgaben (§ 24 AMSG) Auftraggebereigenschaft zukommt. Der (nachträglich und über das ursprüngliche Feststellungsbegehren hinaus am 10. Mai 2013 gestellte) Antrag auf Erteilung eines Auftrags, die Daten zu löschen, in…