§ 51 Laienwerbung

…§ 51. (1) Laienwerbung darf nicht für 1. Arzneispezialitäten, die der Rezeptpflicht unterliegen, 2. Arzneispezialitäten, die nicht der Rezeptpflicht unterliegen, deren Name aber das gleiche Phantasiewort oder…

§ 85a Unterlassungsklagen

…des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (6) Die Gerichtsbarkeit in Rechtsstreitigkeiten nach Abs. 1 wird durch die Handelsgerichte ausgeübt. § 51 Abs. 2 Z 10 und § 83c der Jurisdiktionsnorm finden sinngemäß Anwendung.…

Arzneimittelwerbung iS des § 51 AMG ist bei richtlinienkonformer Auslegung jede Maßnahme, die der Absatzförderung dient. Der Absatzförderung dient eine das Arzneimittel anpreisende Angabe auch dann, wenn die Patienten damit erst…

…98p (= ecolex 1999/46 [Schanda] - Eurim-Pharm I) und 4 Ob 236/98d (= ÖBl 1999, 77 - Ma-Tabletten). Danach ist Werbung im Sinne des § 51 AMG bei richtlinienkonformer Auslegung jede Maßnahme, die der Absatzförderung dient; und zwar unabhängig davon, in welchem Medium sie erfolgt. Damit ist entgegen der Behauptung der Beklagten…

…und/oder nicht von geringem Wert sind. Der Aufdruck "Das Original zum günstigeren Preis" auf den Außenverpackungen verstoße gegen das Verbot der Laienwerbung gemäß § 51 AMG. Die Angabe von Apothekeneinkaufspreisen und Apothekenverkaufspreisen ohne aufklärenden Hinweis erwecke den unrichtigen Eindruck, daß es sich dabei um behördlich festgesetzte oder jedenfalls zulässige Preise handle…

…durch unentgeltliche Zugabe von einzelnen Packungen aus einem gemischten Paket von Arzneispezialitäten zu diesem Paket. Der Aufdruck "Das Original zum günstigeren Preis" verstoße gegen § 51 AMG sowie gegen die allgemeine sittliche Wertung, wie sie in Art 2 Z 2 zweiter Satz der Richtlinie des Rates über die Etikettierung und die Packungsbeilage…

…könne; oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen, die den unrichtigen Eindruck erwecken, „Prograf“ sei gegenüber Tacrolimus Generika wirksamer oder sicherer; 2. entgegen § 51 Abs 1 AMG für die rezeptpflichtigen Arzneimittel Prograf und Advagraf unzulässige Laienwerbung zu betreiben, insbesondere durch die Aussagen - für Prograf und Advagraf lägen umfangreichste klinische und wissenschaftliche…

…AMG gelte. Die Impfaktion der Zweitbeklagten, die auch der Erstbeklagte bewerbe, sei nicht von einer Gebietskörperschaft durchgeführt oder unterstützt, sodass die Ausnahmebestimmung des § 51 Abs 2 AMG nicht anzuwenden sei. Das Verhalten der Beklagten verstoße gegen § 50 Abs 2 Z 3 AMG, zumal es sich nicht um seriöse…

…Begründung: Entgegen der Ansicht der beklagten Partei kommt es auf die Auslegung des im Spruch der den Exekutionstitel bildenden einstweiligen Verfügung gar nicht genannten § 51 Abs 1 Z 1 AMG nicht an. Zunächst hat das Exekutionsgericht nur aufgrund des Titels festzustellen, was Gegenstand der in Exekution gezogenen Verpflichtung nach dem Exekutionstitel ist; es hat nicht…