AMD-G
Gliederung
9. Abschnitt Besondere Anforderungen an Fernsehprogramme und sendungen
§ 42 Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Spirituosen
Jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Spirituosen ist untersagt.
§ 54 AMD-G · AMD-G · Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz
§ 54 Anwendung auf Teletext
…Auf die Veranstaltung von Teletext finden die §§ 29 bis 37 sowie die § 41 Abs. 1 und §§ 42 bis 43 sinngemäß Anwendung.…
§ 61 Beschwerden
…1) Die Regulierungsbehörde entscheidet über Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden 1. einer Person, die durch diese Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet; 2. einer Person, die an ihrem Wohnsitz das beschwerdegegenständliche Fernsehprogramm empfangen…
§ 64 Verwaltungsstrafbestimmungen
…nach § 10 Abs. 7 oder 8, § 25 Abs. 7 oder § 25a Abs. 11, 4. der Verbreitungsverpflichtung gemäß § 20 Abs. 1 oder einem Verbreitungsauftrag gemäß § 20 Abs. 5, 5. der Pflicht zur Anzeige von Änderungen bei der…
Rückverweise
RIS