Art. 6 § 68 Exekutions- und Verfügungsbeschränkungen
In Kraft seit 19. Oktober 2005
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RISGliederung
Abschnitt 4 Krankenversicherung der Leistungsbezieher
Art. 6 § 68 Exekutions- und Verfügungsbeschränkungen
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Gliederung
Abschnitt 4 Krankenversicherung der Leistungsbezieher
Art. 6 § 68 Exekutions- und Verfügungsbeschränkungen
(1) Die pfändbaren Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291b der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, sinngemäß anzuwenden ist, rechtswirksam verpfändet werden.
(2) Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind.
Art. 6 § 68 AlVG · AlVG · Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
Art. 6 § 68 Exekutions- und Verfügungsbeschränkungen
…§ 68. (1) Die pfändbaren Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291b…
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