Aufhebung der Worte "übertragen und" in §68 AlVG 1977, BGBl 609/1977, idF EO-Nov BGBl 628/1991. Siehe VfSlg 12664/1991. Anlassfall: E v 26.09.05, B25/05 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.…

Art. 6 § 68 Exekutions- und Verfügungsbeschränkungen

…Exekutions- und Verfügungsbeschränkungen § 68. (1) Die pfändbaren Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291b…

Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "übertragen und" in §68 Abs1 AlVG 1977 idF BGBl 628/1991 mit E v 26.09.05, G93/05.…

…In §68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. November 1987, BGBl. Nr. 615, werden die Worte "oder gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung…

…Mauthausen, daß die bewilligte Exekution Bezüge betreffe, die gemäß §13 des Sonderunterstützungsgesetzes - SUG, BGBl. 642/1973, idF des Gesetzes BGBl. 568/1985, iVm §68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, unpfändbar seien. 2. Das Rekursgericht stellt unter Berufung auf Art140 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG den Antrag, §13 SUG "im Umfang…

In §68 AlVG 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25.11.87, BGBl. Nr. 615, werden die Worte "oder gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. Eine unterschiedliche Behandlung von…

…Die Worte "übertragen und" in §68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung der Exekutionsordnungsnovelle, BGBl. Nr. 628/1991, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der…

Der vorliegende Antrag des Gerichtes (§13 SonderunterstützungsG "im Umfang des Verweises auf die Bestimmung des §68 AlVG" als verfassungswidrig aufzuheben) entspricht dem gesetzlichen Erfordernis des §62 Abs1 VfGG, da er als Antrag auf Aufhebung der in §13 SonderunterstützungsG enthaltenen (den…

…überwiesenen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mit der Begründung zurückgewiesen, daß das AlVG hinsichtlich der Pfändung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung auf die Exekutionsordnung verweise (§68 AlVG) und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestünden, daß bescheidmäßig abzusprechen wäre; das Arbeitsmarktservice sei bloß als Drittschuldner angesprochen. Die antragstellende Gesellschaft brachte auch eine Drittschuldnerklage gegen die…