Art. 3 § 55 Mitwirkung der Gemeinden
In Kraft seit 01. Juli 2024
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AlVG
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RISGliederung
Abschnitt 4 Krankenversicherung der Leistungsbezieher
Art. 3 § 55 Mitwirkung der Gemeinden
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Gliederung
Abschnitt 4 Krankenversicherung der Leistungsbezieher
Art. 3 § 55 Mitwirkung der Gemeinden
(1) Die Gemeinden sind auf Verlangen der Landesgeschäftsstelle verpflichtet, bei der Geltendmachung des Anspruches, bei der Kontrollmeldung und bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes mitzuwirken.
(2) Den Gemeinden kann der ihnen aus der Mitwirkung nach Abs. 1 erwachsende Verwaltungsmehraufwand vergütet werden. Das Ausmaß der Vergütung bestimmt der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
Art. 3 § 55 AlVG · AlVG · Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
Art. 3 § 55 Mitwirkung der Gemeinden
…§ 55. (1) Die Gemeinden sind auf Verlangen der Landesgeschäftsstelle verpflichtet, bei der Geltendmachung des Anspruches, bei der Kontrollmeldung und bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes mitzuwirken. (2…
Art. 24 Artikel XXIV
…Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. Nr. 408/1990, zu BGBl. Nr. 609/1977) (1) Die Art. I bis VIII und die Art. XI bis XXII treten mit 1. Juli 1990 in Kraft, soweit Abs. 3 nichts anderes…
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