Art. 2 § 37 Fortbezug der Notstandshilfe

…§ 37. Wenn der Arbeitslose den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, kann ihm innerhalb von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe, der Fortbezug der…

Art. 7 § 81 Übergangsrecht

…Dienstnehmer, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ablauf des 31. Juli 1993 geltend machen, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 2 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 682/1991 und der auf Grund des § 18 Abs. 4 in…

…d.s. S 108.402 sA. Sie befinde sich in einer Notlage. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Antrag sei verspätet gestellt worden. Nach § 37 AlVG könne im Fall einer Unterbrechung des Bezuges der Notstandshilfe der Fortbezug der Notstandshilfe nur innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der…

…und wiederholt im Revisionsrekurs hat die Jugendwohlfahrtsbehörde eingewendet, dem Vater sei als Obliegenheitsverletzung anzurechnen, dass er keinen Antrag auf Fortbezug der Notstandshilfe gemäß § 37 AlVG gestellt habe, der ihn zum Bezug von Krankengeld während der Therapie berechtigt hätte. Da die Rechtsmittelwerberin diese Einwendung erstmals im Rekurs vorgetragen und zu den…