Art. 2 § 35 Dauer

…Dauer § 35. Die Notstandshilfe wird jeweils für einen bestimmten, jedoch 52 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum gewährt.…

Art. 24 (Anm.: aus BGBl. Nr. 408/1990, zu BGBl. Nr. 609/1977)

…Artikel XXIV Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. Nr. 408/1990, zu BGBl. Nr. 609/1977) (1) Die Art. I bis VIII und die Art. XI bis XXII treten mit 1. Juli 1990 in Kraft, soweit Abs. 3 nichts anderes…

…I.§33 Abs2 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, sowie §34 Abs3 und 4 dieses Gesetzes idF BGBl. Nr. 416/1992 werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobenen Bestimmungen sind…

…In §68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. November 1987, BGBl. Nr. 615, werden die Worte "oder gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung…

…zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1.4.1971 bis 31.3.1985 Bedienstete der beklagten Stadt *****. In der Zeit vom 1.4.1971 bis 30.9.1979 war sie nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) pflichtversichert. Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Vorarlberger (Vlbg) Gemeindebedienstetengesetzes (GBedG) LGBl 1979/33 (Anlage zur Neukundmachungsverordnung Vlbg LGBl 1979/38) am 1.10.1979 wurde die…

…Wien Jugendliche I (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 22.05.2025 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung für den Zeitraum von 10.03.2025 bis 12.05.2025 kein Arbeitslosengeld erhalte. In Spruchpunkt B) hat die belangte Behörde ausgesprochen…

…§34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. Frühere…

…türkischen Staatsangehörigen, auf Gewährung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses wegen Erschöpfung des Höchstausmaßes für den Notstandshilfebezug eines Ausländers gemäß §34 Abs4 iVm §35 Abs1 AlVG abgelehnt. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der dagegen…