BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz§ 25

§ 25 

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§ 25 — Allg GAG

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
5

Anmerkung

Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 25 siehe § 62.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1930

Inkrafttretungsdatum

07. April 1930

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12023731

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Können die von den Parteien aufgestellten Behauptungen oder Ansprüche nicht in überzeugender Weise dargetan werden, so ist der letzte tatsächliche Besitz zu ermitteln und das Ergebnis dieser Untersuchung allen späteren Amtshandlungen zugrunde zu legen.

(2) Läßt sich nicht in überzeugender Weise feststellen, in welchem Range mehrere bücherliche Rechte oder Lasten im Verhältnisse zueinander stehen, so sind sie als im gleichen Range stehend zu behandeln.

Entscheidungen
7

  • 1 Ob 1038/52—OGH Entscheidung

    08. Januar 1953

  • 5Ob2116/96d—OGH Entscheidung

    16. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Ing.Arnulf N***** ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, zu deren Gutsbestand ua das an das Seegrundstück 342/4 der EZ ***** Grundbuch ***** (Eigentümerin: Republik Österreich) angrenzende Ufergrundstück 320/1 gehört. Das Seegrundstück 342/4 grenzt an das einzu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, sie habe den angemeldeten Rechten lediglich insoweit zugestimmt, als sich diese Rechte auf Wasserflächen bezögen, und in ihrer Zustimmun…

  • 5 Ob 150/63—OGH Entscheidung

    02. Mai 1963

  • 5Ob125/89—OGH Entscheidung

    09. Januar 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Grundstücke 783/28, 115, 120, 121 und 162 der KG Gurlitsch I sind in der EZ 50.000, die Grundstücke 783/3, 783/4, 783/5, 783/6 und 783/7 je Gewässer (Wörthersee), 783/50, 783/56, 783/57 und 783/86 je Gewässer der KG Gurlitsch I in der EZ 50.001 als öffentliches Gut eingetragen. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 62 AllgGAG; vgl. Bartsch, GBG7, 677), aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, Ing. Arnulf N*** habe nicht darlegen und unter Beweis stellen können, welchen Titel der Rechtserwerbung er hinsichtlich des strittigen Fischereirechtes für sich…

  • 2 Ob 585/52—OGH Entscheidung

    23. Juli 1952

  • 5Ob2036/96i—OGH Entscheidung

    30. April 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Alle streitgegenständlichen Grundstücke gehörten bis 1979 als Teile des Grundstücks 1157/1 zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ *****, deren Eigentümer seit jedenfalls 1979 Franz K***** jun. war. In diesem Jahr verkaufte Franz K***** jun. das nunmehrige Grundstück 1157/7 (jetzt Gutsbes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - geht man von den Feststellungen des Erstgerichtes aus den möglichen Rechtsgrund eines Anerkenntnisses der strittigen Dienstbarkeit durch die Kläger (die sich bei der Verbücherung ihrer Eigentumsrechte auf die von der Beklagten gesetzte Bedin…

  • 5Ob125/89—OGH Entscheidung

    09. Januar 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Grundstücke 783/28, 115, 120, 121 und 162 der KG Gurlitsch I sind in der EZ 50.000, die Grundstücke 783/3, 783/4, 783/5, 783/6 und 783/7 je Gewässer (Wörthersee), 783/50, 783/56, 783/57 und 783/86 je Gewässer der KG Gurlitsch I in der EZ 50.001 als öffentliches Gut eingetragen. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 62 AllgGAG; vgl. Bartsch, GBG7, 677), aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, Ing. Arnulf N*** habe nicht darlegen und unter Beweis stellen können, welchen Titel der Rechtserwerbung er hinsichtlich des strittigen Fischereirechtes für sich…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0049671—OGH Rechtssatz

    08. Januar 1953·1 Entscheidung

    Zur Anfechtung eines Beschlusses des Grundbuchsanlegungskommissärs im Sinne des § 25 AllgGAG (Burgenland).

  • RS0049670—OGH Rechtssatz

    16. September 1997·2 Entscheidungen

    Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die zwar nicht dem Spruche, wohl aber der Begründung nach eine Entscheidung nach § 25 AllgGAG darstellen.

  • RS0049666—OGH Rechtssatz

    09. Januar 1990·1 Entscheidung

    § 25 Abs 1 AllgGAG hatte seinen Vorläufer im § 25 der Anlegungsgesetze 1874. Bei der Redaktion des AllgGAG wurde das im § 25 der Anlegungsgesetze 1874 verwendete Wort "faktische" (der letzte faktische Besitz) durch das Wort "tatsächliche" (der letzte tatsächliche Besitz) ersetzt. Zur Zeit der Erlassung der Anlegungsgesetze 1874 war es vielfach üblich, dem sogenannten Tabularbesitz (bücherlichen Besitz, Buchbesitz) den sogenannten Naturalbesitz (faktischen Besitz, physischen Besitz) gegenüberzustellen; in diesem Sinne ist der Begriff "tatsächlicher Besitz" aufzufassen, wobei von diesem Begriff sowohl der Sachbesitz als auch der Rechtsbesitz umfaßt wird.

  • RS0049658—OGH Rechtssatz

    23. Juli 1952·1 Entscheidung

    Ein Beschluß während des eigentlichen Anlegungsverfahrens, in dem ausgesprochen wird, daß ein Pfandrecht nicht eingetragen wird, ist nicht anfechtbar.

  • RS0010162—OGH Rechtssatz

    30. April 1996·2 Entscheidungen

    § 324 ABGB wendet den Gedanken des § 323 ABGB, daß der Besitzer einer Sache die rechtliche Vermutung eines gültigen Titels für sich habe, auf den Rechtsbesitz an. Der nach § 523 ABGB klagende Eigentümer hat daher den Nichtbestand des tatsächlich ausgeübten Rechtes nachzuweisen. Dieses Prinzip liegt auch der Regelung des § 25 Abs 1 AllgGAG zugrunde.