BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz§ 11

§ 11 

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§ 11 — Allg GAG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1930

Inkrafttretungsdatum

07. April 1930

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12023717

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Lastenblatt hat alle eine Liegenschaft belastenden dinglichen Rechte sowie die an den eingetragenen Rechten erworbenen Rechte und die sie treffenden Beschränkungen, ferner Wiederkaufs-, Vorkaufs- und Bestandrechte und solche Beschränkungen in der Verfügung über den Grundbuchskörper oder einen Teil des Grundbuchskörpers anzugeben, denen jeder Eigentümer des belasteten Gutes unterworfen ist.

(2) Belastungs- und Veräußerungsverbote sind stets im Lastenblatt einzutragen und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen.

Entscheidungen
3

  • 5Ob131/17a—OGH Entscheidung

    26. September 2017
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs des Josef N***** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage (ua) des Kaufvertrags vom 5. 7. 2016 und der Heiratsurkunde vom 12. 3. 2012 – neben anderen nicht mehr Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden bewilligten Grundstücksveränderungen durch Ab und Zuschreibungen, Einverleibung des Eigent…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Revisionsrekurs des Josef N***** war mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen, weil dieser – entgegen seiner Behauptung – weder Antragsteller ist (er wurde im Grundbuchsantrag lediglich als Beteiligter geführt) noch durch die Versagung der Eintragung in seinen bücherlichen Rechten verl…

  • 5Ob142/95—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Sie räumten mit Vereinbarung vom 12.9.1995 ihrer Tochter ob dieser Liegenschaft das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB ein; dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot sollte grun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof, der auch in Grundbuchssachen an den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes nicht gebunden ist (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 16Abs 3 AußStrG und § 508 a Abs 1 ZPO), erachtet den Revisionsrekurs entgegen der Rechtsmeinung des Rekursgerich…

  • 5Ob89/94—OGH Entscheidung

    13. Juni 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird bezüglich des Simultanpfandrechtes C-LNR 5 der EZ ***** und C-LNR 7 der EZ ***** je des Grundbuches ***** dahin abgeändert, daß die Entscheidung der Vorinstanzen diesbezüglich…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur noch die Löschung des im Spruch dieser Entscheidung genannten Simultanpfandrechtes. Die Antragstellerin, für die auf den Liegenschaften EZ ***** und ***** je des Grundbuches ***** das Eigentumsrecht vorgemerkt ist (TZ 25188/92 im Range…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Die Rechtsprechung hat die Bestimmung des § 57 Abs 1 GBG dahin ausgelegt, daß zugleich mit der Vormerkung des Eigentumsrechtes in der angemerkten Rangordnung auch die durch die spätere Rechtfertigung der Vormerkung bedingt…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0097536—OGH Rechtssatz

    26. September 2017·2 Entscheidungen

    Veräußerungs- und Belastungsverbote gemäß § 364 c ABGB sind im Lastenblatt durch Einverleibung (oder Vormerkung) einzutragen und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen. Dabei geschieht der Rechtserwerb gemäß § 8 Z 1 GBG durch die eine Einverleibung oder Vormerkung darstellende Eintragung im Lastenblatt, wogegen im B-Blatt gemäß § 11 Abs 2 AllgGAG lediglich das durch Eintragung im C-Blatt erworbene Recht ersichtlich gemacht wird. Eine bloße Ersichtlichmachung im B-Blatt - ohne daß dem eine Einverleibung des Rechtes im C-Blatt zugrundeläge - kann daher schon nach dieser Gesetzessystematik nicht erfolgen.

  • RS0049615—OGH Rechtssatz

    13. Juni 1995·1 Entscheidung

    Nach den Vorschriften für die Führung des ADV - Grundbuches beziehen sich die Eintragungen im C - Blatt mangels näherer Spezifizierung auf die ganze Liegenschaft. Soll sich jedoch eine Eintragung im C - Blatt nur auf einen bestimmten Miteigentumsanteil beziehen, so ist die Beziehung zwischen der Eintragung im C - Blatt und dem B - Blatt durch die Anführung der Nummern der betreffenden Anteile im Kopf der Eintragung hergestellt. Eine weitergehende Bezugnahme auf das B - Blatt ist jedoch dann notwendig, wenn dort eine noch nicht gerechtfertigte Vormerkung eingetragen ist. In diesem Fall muß im C - Blatt überdies der Name der Person, gegen die sich die Eintragungen richtet, in den Text der Eintragung aufgenommen werden. Wird die Vormerkung gerechtfertigt, dann ist bei den gegen den vorgemerkten Eigentümer gerichteten Eintragungen dieser Zusatz zu löschen.